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Welche Art Staat hat es verdient zu existieren?

navez — 2004-04-28T11:49:29Z

von Tanya Reinhart
Yediot Aharonot / ZNet 21.04.2004

In Israels politischem Sturm um den Plan ?Loslösung von Gaza? schält sich nur eine wirklich aussagekräftige Tatsache heraus: Scharon erhielt Bushs Zustimmung, seinen Mauer-Plan in der Westbank weiter umzusetzen. Was den Gazastreifen betrifft, sieht der Loslösungsplan – so wie am Freitag, den 16. April, in israelischen Zeitungen veröffentlicht - vor, die israelische Okkupation des Gazastreifens innerhalb der nächsten anderthalb Jahre für beendet zu erklären. In jeder anderen Hinsicht bleibt die Situation so, wie sie ist. Die Palästinenser werden von allen Seiten eingesperrt sein, ohne Verbindung zur Welt – außer via Israel. Zudem wird Israel für sich das Recht in Anspruch nehmen, innerhalb des Gazastreifens militärisch vorzugehen (1). Da der Gazastreifen dann allerdings nicht länger als okkupiertes Territorium definiert ist, unterliegt Israel nicht mehr der 4. Genfer Konvention. Im publizierten Plan steht unter Klausel F, Abschnitt 1, ?der Schritt zur Loslösung wird die Ansprüche an Israel hinsichtlich seiner Verantwortung für die Palästinenser im Gazastreifen beseitigen?. Anders ausgedrückt heißt das, die israelischen Taten, die heute noch als Verstoß gegen internationales Recht gelten, werden dann legal sein: Formal gesehen dürfte es dann vermutlich legal sein, Menschen auszuhungern und jeden zu töten, den Israel festlegt – sei es ein steinewerfendes Kind oder der Nachfolger eines spirituellen Führers, der selbst einen Monat zuvor exekutiert wurde.

Zudem erklärt der Plan-Text, dass Israel die (jüdischen) Siedlungen und Armeeposten im Streifen räumen wird. Es bleibt jedoch unklar, wie man das erreichen will, da gleichzeitig die erklärte Intention besteht, den Streifen unter voller israelischer ?Sicherheitskontrolle? zu behalten. Schließlich wurde die isolierte (jüdische) Siedlung Netzarim (auch die andern) genau aus dem Grund gegründet, den Gazastreifen in separierte Teile zu spalten und so eine Kontrolle von innen zu ermöglichen. Wer will, soll ruhig glauben, Scharon werde Netzarim irgendwann auflösen. Inzwischen investiert Israel in dessen weiterer Befestigung. In den Fernsehnachrichten auf Channel 1 kam am 15. April ein Interview mit einem sehr entspannt wirkenden Netzarim-Siedler. ?Wenn der Verteidigungsminister gerade jetzt einen neuen Sicherheitszaun für uns baut?, sagte er, ?dann hat sicher niemand die Absicht, uns zu evakuieren?. Scharon und Netanjahu jedenfalls haben sich auf die Position verständigt - und diese wurde auch beim Kabinettstreffen am 18. April bestätigt -, keine Siedlung im Gazastreifen zu evakuieren, solange die Westbank-Mauer noch nicht fertiggestellt ist.

Nun zur Westbank. Auf der Ebene der Erklärungen sucht man im Bush-Scharon-Übereinkommen vergebens nach Neuem. Bereits in den Plänen von Clinton bzw. Beilin/Abu Mazen war klar, Israel wird nicht anbieten, exakt zu den Grenzlinien von 1967 zurückzukehren – ebensowenig wie es die volle Umsetzung des Rückkehrrechts anbieten wird. Aber schließlich waren das Verhandlungspläne – Vorschläge, die auf die Zustimmung des palästinensischen Volks warteten. Jetzt hingegen werden die Palästinenser erst gar nicht gefragt. Jetzt legen Israel und die USA vor Ort Fakten fest. Israel markiert das gewünschte Land und baut entlang dieser Route eine Mauer. Der Clinton-Plan hatte vorgesehen, 5-7% des Westbank-Landes, palästinensisches Territorium, durch Israel annektieren zu lassen. Als die jetzige Route des Plans durch die erste Regierung Scharon erstmalig abgesegnet wurde, protestierte der damalige Außenminister Schimon Peres, der Plan raube den Palästinensern 22% ihres Landes. Seither wurde jener Teilabschnitt der Mauer, der sich bereits im Bau befindet, noch wesentlich weiter auf palästinensisches Gebiet ausgedehnt. Laut eines Berichts der UN vom November 2003 hat dieser Teilabschnitt schon jetzt – und dabei ist die Region um Jerusalem noch nicht berücksichtigt -, 14,5% des palästinensischen Landes verschlungen. Entlang dieser Route lässt Israel zehntausende Bäume entwurzeln, es enteignet palästinensische Bauern ihres Landes und drängt sie in kleine Enklaven, die zwischen Zäunen und Mauern liegen. In der Endphase wird sie die Mauer von allen Seiten umgeben – siehe Gazastreifen.

1969 hat der israelische Philosoph Yesayahu Leibovitz vorhergesagt, in den okkupierten Gebieten würden einst ?Konzentrationslager errichtet werden von den israelischen Herrschern... Israel würde dann ein Staat sein, der es nicht verdient hat zu existieren, und es wird sich nicht lohnen, ihn zu erhalten?. In Bezug auf den eingezäunten Gazastreifen – wie weit sind wir da von Leibovitz Prophezeiung entfernt? In der Westbank ist die Situation noch etwas anders. Hier findet entlang der Mauer-Route momentan ein innergesellschaftlicher Kampf der Israelis statt – ein Kampf zwischen selbstproklamierten ?Landbefreiern?, die, ganz gleich, wieviel Land sie schon haben, immer noch mehr wollen und jenen, die in einem Staat leben wollen, der es verdient hat zu existieren. Entlang dieser Route sieht man Israelis, die, Seite an Seite mit Palästinensern, ihre Körper den Bulldozern und der israelischen Armee entgegenstellen.

Aus dem Hebräischen von Netta Van Vliet

Anmerkung:

(1) Der veröffentlichte Plan kann nachgelesen werden unter: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=416024&contrassID=1&subContrassID=1&sbSubContrassID00&listSrc=Y (links auf ?Disengagement plan? klicken)

Hier einige Klauseln des Plans, auf die sich die Zusammenfassung hier beruft:

III: Sicherheitsrealität nach der Evakuierung 1. Israel wird zu Lande die äußere Umfassung beaufsichtigen und bewachen, es wird die exklusive Kontrolle über den Gazaer Luftraum behalten und seine militärischen Aktivitäten im Meeresgebiet des Gazastreifens fortsetzen. (...) 3. Israel reserviert für sich das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung, inklusive präventiver Schritte und gewaltsamer Reaktionen auf Bedrohungen, die aus dem Gazastreifen hervorgehen.

VI. Das Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (?Philadelphi Route?). In der ersten Stufe wird Israel seine Militärpräsenz entlang der Grenzlinie zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (?Philadephi Route?) aufrechterhalten. Diese Präsenz stellt ein essentielles Sicherheitsbedürfnis dar, (und) mancherorts wäre möglich, dass eine physische Vergrößerung des Gebiets, in dem die Militäraktivitäten durchgeführt werden, notwendig ist.

XII. Der internationale ?Crossing Point?. 1. Die bestehenden Arrangements bleiben weiterhin in Kraft.

Israelischer "Atomspion" Vanunu unter strengen Auflagen freigelassen

navez — 2004-04-21T06:45:34Z

Der als Atomspion verurteilte Mordechai Vanunu wird am Mittwoch unter strengen Auflagen nach 18 Jahren Haft freigelassen. Unter anderem darf er Israel nicht verlassen. Israel begründet die Einschränkungen mit der Sorge um die Staatssicherheit.

Vanunu habe Staatsgeheimnisse über die Kernforschungsanlage Dimona verraten, "und er hütet noch Staatsgeheimnisse, von denen ein Teil nicht gelüftet wurde", erklärte das israelische Verteidigungsministerium in Jerusalem.

Die Enthüllung dieser Geheimnisse könnte der Staatssicherheit schweren Schaden zufügen. Das Ministerium habe deshalb Schritte eingeleitet, damit der Atomexperte "nicht ins Ausland reisen oder flüchten" und keine heiklen Informationen weitergeben könne.
Vanunu müsse insbesondere vorab mitteilen, wo er wohnen werde und über geplante Ortswechsel Rechenschaft ablegen, hiess es in der Erklärung. Er dürfe sich keinem Hafen nähern und müsse etwaige Kontakte mit Ausländern vorab genehmigen lassen.

Während das Reiseverbot zunächst für ein Jahr gelte, solle bereits nach einem halben Jahr überprüft werden, ob die übrigen Auflagen verlängert werden. Vanunus Bruder Meir hatte israelischen Medien bereits zuvor gesagt, der 50-Jährige dürfe zudem kein Mobiltelefon benutzen und auch nicht im Internet surfen.

Vanunu hatte von 1976 bis 1985 als Techniker im Nuklearforschungszentrum Dimona gearbeitet und der britischen Zeitung "Sunday Times" geheime Informationen preisgegeben. Im September 1986 entführte ihn der israelische Geheimdienst Mossad in Rom und brachte ihn nach Israel.

Dort wurde er 1986 wegen "Verrat" und "Spionage" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl kein internationaler Experte daran zweifelt, dass Israel Atomwaffen besitzt, macht das Land seit 40 Jahren aus seinen Nuklearkapazitäten ein Geheimnis.

"the world according to america"

navez — 2004-03-08T08:21:52Z

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Guantánamo

navez — 2004-04-21T07:58:55Z

Washington. AFP/BaZ. Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Dienstag mit dem Schicksal der fast 600 Gefangenen im US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba befasst. In der Anhörung in Washington ging es um die Frage, ob die Häftlinge das Recht haben, die US-Bundesgerichte anzurufen, um gegen ihre Festnahme und ihre Haftbedingungen zu protestieren.
Die US-Regierung verweigert den Gefangenen dieses Recht mit dem Argument, dass die Basis in Guantánamo Bay nicht auf US-Territorium liege, sondern zu Kuba gehöre. Kuba hatte das Terrain 1903 den USA als Dank für die Unterstützung im Krieg gegen die Spanier überlassen. Einer der Anwälte von Guantánamo-Häftlingen, John Gibbons, bezeichnete die Argumentation der Regierung als "völlig künstlich". Sie wolle sich auf diese Weise eine "rechtsfreie Zone" schaffen, in der sie niemandem Rechenschaft schuldig sei.

Viele der Guantánamo-Häftlinge werden seit mehr als zwei Jahren ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Die US-Regierung bezichtigt sie, der afghanischen Taliban-Miliz oder dem El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden anzugehören. Kläger sind zwölf Kuwaiter und zwei Australier sowie zwei mittlerweile freigelassene britische Staatsangehörige. Die Verhandlungen vor dem Supreme Court sollen bis Ende Juni dauern.

berliner mauer vs. mauer in palästina: im blickpunkt.

navez — 2004-03-25T13:49:31Z

es schmerzt..

navez — 2004-03-24T11:10:57Z

es schmerzt...
Olivenhaine brauchen so lange zum regenerieren....so schnell wird diese Wunde nicht heilen...und was machen des Bauern Söhne... da ihr Vater keine Olivenhaine mehr hat um die Familie zu ernähren... gehen sie an die Universität? na, leider ist die zerbomt.... nach Israel?? huch... da ist ja eine Mauer dazwischen... na, dann gucken sie mal wer ihnen in der Region helfen könnte... ach ja... die Hamas... Schulen, Spitäler, ganze Altersvorsorge... Gassenküche... und Brigaden.... für Lebensunterhalt und Rettung in der Not steigt man doch sicher gern in den bewaffneten kampf gegen den Unterdrücker ein!.....
imagine how it continues...
Israelisches Eigentor!

Nahost-Literaturtipps

navez — 2004-03-15T20:33:57Z

Alain Gresh: Israel – Palästina „Hintergründe zu einem unendlichen Konflikt“ (ISBN: 3-85869-245-x)
Raid Sabbah: Der Tod ist ein Geschenk „Die Geschichte eines Selbstmordattentäters“ (ISBN: 3-426-27297-0)
Dietmar Herz & Julia Steets: Palästina „Gaza und Westbank, Geschichte, Politik, Kultur“ (ISBN: 3-406-47559-0)
Noam Chomsky: Offene Wunde Nahost: „Israel, die Palästinenser und die US-Politik“ (ISBN: 3-203-76014-2)

Fact-Sheet Israel - Palästina

navez — 2004-03-15T20:31:57Z

Kurzfakten:
Israel: 22'145 km2 (inkl. Ost-Jerusalem & Golanhöhen), 6,7 Mio. Einwohner, BSP pro Kopf: 16'750 USD, parlamentarische Demokratie seit 1948. Allg. Wehrpflicht für jüdische und drusische Bevölkerung (Männer: 36 Monate, Frauen 24 Monate). Streitkräfte: 161'500 Mann

Palästina: 6'020 km2 (Westjordan inkl. Ost-Jerusalem und Gazastreifen), 3,25 Mio. Einwohner, BSP pro Kopf: 1'350 USD, Teilautonomie seit 1994. Keine Wehrpflicht, keine Streitkräfte. Ca. 35'000 Paramilitärs.

Wir alle lieben Nestle

navez — 2004-03-15T20:30:31Z

Nestlè, oder besser gesagt After Eight, Buitoni, KitKat, LC1, Maggi, Nescafé, Nespresso, Nesquik, San Pellegrino, Smarties, Vittel, Friskies etc...

Wir sind sehr stolz, dass das weltgrösste Lebensmittelunternehmen aus der Schweiz kommt.

Da Nestlé letztes Jahr nur einen Gewinn in Milliardenhöhe erwirtschaftet hat, möchten wir alle Leserinnen und Leser auffordern, vermehrt Produkte aus dem Hause Nestlé, zB. bei Coop, wo es eine besonders vielseitige Palette von Produkten gibt, zu kaufen.

Gegner sagen, dass in der Elfenbeinküste, wo der Grossteil der Weltkakaoernte angebaut wird, Schätzungen zufolge über 20'000 Kinder unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen.
Das ist zwar Wahr. Wieso soll aber Nestlé als Marktführer mit dem grössten Einfluss auf Arbeitsbedingungen und die Preise für Rohstoffe, wie von den Radikalen gefordert, hier aktiv werden? Schliesslich leben wir im Kapitalismus – Nur der Stärkste überlebt und den Jahresbeitrag, um ans WEF ins heimelige Davos zu kommen, muss schliesslich auch irgendwie bezahlt werden können.

Und warum sollte Nestle nicht Tierversuche für Schönheitsprodukte machen? Schliesslich ist das Sprichwort, „Wer Schön sein will muss leiden“ veraltet. Heutzutage lässt man Tiere leiden, um im Ausgang gut auszusehen. Ist ja klar. Kapitalismus und so. Kapiert?

Liebe Nestlé, mach weiter so! Bewerbe auch weiterhin Babynahrung und Milchpulver in den Entwicklungsländern. Schliesslich bist nicht Du Schuld, dass es dort kein geniessbares Trinkwasser gibt und so Babys an deiner Nahrung sterben.

Verfahren betr. Trennungsmauer am internationalen Gerichtshof hat begonnen

navez — 2004-03-09T12:59:20Z

In Den Haag hat das Verfahren des Internationalen Gerichtshofes wegen der Trennungsmauer begonnen. Sharons Leute haben begriffen, dass sie keine Chance haben, dieses Verfahren zu gewinnen und entschieden sich deshalb, diese Gerichtssitzung zu boykottieren.

„Es ist leichter, die Juden aus dem Ghetto herauszuholen, als das Ghetto aus der Juden!“ – dieses geflügelte Wort der frühen Zionisten erhält heute eine neue Bedeutung. Israel trennt sich von der Welt und setzt sich selbst in ein Ghetto – und nicht nur physisch.

In Den Haag hat das Verfahren des Internationalen Gerichtshofes wegen der Trennungsmauer begonnen. Sharons Leute haben begriffen, dass sie keine Chance haben, dieses Verfahren zu gewinnen und entschieden sich deshalb, diese Gerichtssitzung zu boykottieren. Statt ihren Fall vor dem Gerichtshof darzulegen, entschlossen sie sich, eine Straßenveranstaltung zu organisieren – im Geist des klassischen israelischen Grundsatzes: „Wenn dein Fall schwach ist, erhebe deine Stimme !“

Im Gerichtssaal wurden die rechtlichen Argumente vorgetragen. Die Vertreter Palästinas führten aus, dass die Mauer rechtswidrig ist, da sie mitten in der Westbank errichtet wurde. Wenn Israel Selbstmordattentate fürchtet, dann ist es – nach ihnen – berechtigt, eine solche Mauer auf seiner Grenze zu errichten, aber nicht im Herzen des besetzten Gebietes, wo es die palästinensische Bevölkerung in gefängnisähnliche Enklaven sperrt. Niemand hat im Gerichtssaal diesem Argument widersprochen.

Draußen organisierten Sharons Leute ein farbenprächtiges Spektakel. Wie einen Gag für die Medien brachten sie aus Israel einen ausgebombten Bus, zusammen mit den Experten, die die Körperteile auflasen. Dazu Dutzende von Familienmitgliedern von Opfern dieser Angriffe. Die Israelische Botschaft verteilte die Fotos von 900 Opfern, und jüdische Studenten trugen sie wie in einer Prozession. Die Botschaft: Die Juden leiden; auch in Israel sind sie die Opfer von Pogromen.

Später am Tag organisierten die Palästinenser ein Gegen-Spektakel. Dort wurden die 3000 palästinensischen Opfer der Intifada beklagt und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung. Den Einwohnern von Den Haag wurde eine Art Olympischer Wettbewerb der Opfer zugemutet. Die Medien der Welt widmeten diesem Spektakel einige Minuten und teilten diese gleichmäßig unter die beiden Parteien. Für sie waren jedoch die Verhandlungen im Gerichtssaal die Hauptsache.

In Israel wurde ein völlig anderes Bild dargestellt. In einem an die Sowjet-Union erinnernden Stil setzten sich die Medien ein wie ein Mann, der im Dienst der Gehirnwäsche steht. Alle Fernsehnetzwerke, alle Radiostationen, alle Printmedien – ohne Ausnahme – nahmen an dieser nationalen Anstrengung teil. Vom Morgen bis zum späten Abend sandten alle Fernseh- und Radiostationen ohne Unterbrechung Berichte aus Den Haag und schufen so den Eindruck, dass die ganze Welt auf das israelische Straßenspektakel starrt.

Das Gerichtsverfahren selbst wurde als unwichtig hingestellt, eine armselige kleine Schau von Arabern und anderen Antisemiten. Die israelische Schau wurde zu einem die ganze Welt erschütternden Ereignis verwandelt. Der ausgebombte Bus und die Opferfamilien erschienen dutzende Male auf dem Bildschirm aller israelischen Kanäle. Immer und immer wieder. Die Gegen-Demo wurde für ein paar Sekunden gezeigt; genau so das Verfahren im Gerichtssaal. Nur um zu zeigen, wie liberal wir sind, durfte der palästinensische Vertreter auch ein paar Sätze sagen.

Aber die Botschaft für den israelischen Zuschauer und Zuhörer war eindeutig: dies war ein großer israelischer Sieg. Der ganzen Welt wurde klar, dass wir in dieser Geschichte die Opfer und die Palästinenser die Terroristen sind; dass die Mauer nötig ist, um unser Leben zu retten, denn „das Leben der Juden ist wichtiger als die Lebensqualität der Palästinenser“ – ein Satz der zigmal während des Tages wiederholt wurde. Eine Phalanx von Offizieren, Sicherheitsbeamten, Reportern, Kommentatoren und Professoren redeten sich auf allen Stationen dusselig. Und alle sagten genau dasselbe: wir werden angegriffen, wir sind die Verfolgten, die Araber sind die Mörder, wir verteidigen uns nur. Die Besatzung wurde überhaupt nicht erwähnt. Warum sollte sie? Was hat dies denn damit zu tun?

Während dieser Sendungen demonstrierten die israelischen Friedensgruppen vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem gegen die Mauer. Der staatseigene Fernsehkanal 1 zeigte dies ganze vier Sekunden lang. Während des ganzen Tages erlaubte kein einziges israelisches Medium irgendjemandem, ein Wort gegen die Mauer oder zu Gunsten des Internationalen Gerichthofes zu sagen.

Dies ist ziemlich erschreckend, weil es in einer Demokratie geschieht. Kein KGB oder keine Gestapo bedrohte das Leben der Journalisten, kein Gulag oder KZ erwartete die, die von der offiziellen Linie abwichen. Es wurde alles freiwillig getan – aus innerer Überzeugung.
Es ist wahr, die freien Medien in den demokratischen USA benahmen sich am Anfang des Irakkrieges in ähnlicher Weise. Aber sie waren wenigstens nicht mit dem Syndrom „Alle Welt ist gegen uns“ behaftet.

Am Morgen der ersten Gerichtssitzung erklärte der israelische Stellvertreter des Verteidigungsminister Zeev Boim in der Knesset, dass alle Muslime von Geburt an Mörder seien, das liege in ihren Genen. Und ein persönlicher Freund von Ariel Sharon enthüllte im Fernsehen: „ Arik sagte mir, dass er tief besorgt sei über den wachsenden christlichen Antisemitismus, z.B. im Film von Mel Ginson: Die Passion Christi. Und nun würden große Teile der muslimischen Welt auch vom Antisemitismus infiziert werden.“

Das ist Ghettomentalität. Wir schufen den Staat Israel, um eine normale Nation zu werden, „ein Volk unter den Völkern“. Die Ereignisse dieser Woche zeigen auf, dass uns dies nicht gelungen ist. Das Ghetto sitzt tief in uns – und nicht nur physisch.

Der Kampf gegen die Mauer hat viele Aspekte. Es ist nicht nur ein Kampf, um die Bewohner der Westbank von dem monströsen Hindernis zu befreien, das ihr Leben zur Hölle macht und das versucht, sie zum Weggehen zu veranlassen. Es ist nicht nur ein Kampf, um beide Völker dieses Landes aus einer Situation mit einer immer größer werdenden Gewaltspirale und des Blutvergießens zu befreien; es ist auch ein Kampf, um das israelische Volk aus dem tief in seinem Herzen sitzenden Ghetto zu befreien.

Rosa Luxemburg *05.03.1871

navez — 2004-03-08T08:20:17Z

Am 5. März 1871 wurde Rosa Luxemburg als fünftes Kind des jüdischen Holzfällers Eliasz Luxenburg und dessen Frau Line (geb. Löwenstein) geboren.

Gegen den Nationalismus der «Polnischen Sozialistischen Partei» (PPS) gründet sie 1893 zusammen mit Leo Jogiches und Julian Marchlewski (Pseudonym: Julius Karski) die Zeitschrift «Sprawa Robotnicza» (Arbeitersache). Rosa Luxemburg war der Auffassung, dass die Unabhängigkeit Polens nur durch eine Revolution in Deutschland, Österreich und Russland möglich wäre. Wichtig sei der Kampf gegen den Kapitalismus an sich und nicht der für die Unabhängigkeit Polens. Luxemburg leugnet das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, ein Grund für den späteren Streit mit Lenin.

Zusammen mit Karl Liebknecht gründete sie Ende 1915 (1.1.1916) die Gruppe «Internationale» bzw. den Spartakusbund, der zunächst den «Burgfrieden» ablehnte und vehement bekämpfte. Bereits am 28. Juni 1916 wurde sie daher zusammen mit Karl Liebknecht zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Während dieser Zeit schrieb sie mehrere Artikel, darunter auch «Die Russische Revolution», in der sie auf die Gefahr einer Diktatur der Bolschewiki in Russland hinwies. Dennoch rief sie zu einer Diktatur nach bolschewistischem Vorbild auf. Als Agitatorin wurde Rosa Luxemburg bei schweren, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der SPD-Reichsregierung unter Ebert und den «Roten», ein Konglomerat aus USPD, Spartakus, Soldatenräten und Volksmarine-Soldaten, schliesslich am 15. Januar 1919 zusammen mit Karl Liebknecht von Freikorps-Soldaten in Berlin verhaftet und getötet.

Dialektik von Spontaneität und Organisation

Zentrales Moment ihres Denkens bildet die Dialektik von Spontaneität und Organisation. Spontaneität und Organisation sind nicht zwei von einander zu trennende oder gar getrennte Dinge, sondern zwei verschiedene Momente desselben Prozesses, die einander bedingen. Es ist der elementare, spontane Klassenkampf, der die theoretischen Einsichten produziert – und durch diese auf eine höhere Stufe gehoben wird.

«Die Arbeiterklasse in allen Ländern lernt erst im Verlaufe ihres Kampfes kämpfen. (...) Die Sozialdemokratie (..), die nur die Vorhut des Proletariats ist, ein Teil der ganzen arbeitenden Masse, das Blut aus ihrem Blut und Fleisch von ihrem Fleische, die Sozialdemokratie sucht und findet die Wege und besonderen Losungen des Arbeiterkampfes lediglich im Masse der Entwicklung dieses Kampfes, wobei sie aus diesem Kampf allein die Hinweise für den weiteren Weg schöpft.» (In revolutionärer Stunde: Was weiter?, GW 1.2, S. 554)

Spontaneität ist immer schon durch Organisation vermittelt, wie Organisation sich durch Spontaneität vermitteln muss. Nichts wäre falscher, als Rosa Luxemburg eines abstrakten 'Spontaneismus' zu bezichtigen.

Unter dem Eindruck der über Europa hereinbrechenden Welle von Massenstreiks, besonders aber der russischen Revolution von 1905 entwickelt sie die Dialektik von Spontaneität und Organisation. Die Organisation gilt ihr nicht wie der sozialdemokratischen Orthodoxie der 2. Internationale als das Produkt der wissenschaftlich-theoretischen Einsicht in die historische Notwendigkeit, sondern als das des wirklichen Klassenkampfes.

«Die Sozialdemokratie ist nichts anderes als die Verkörperung des vom Bewusstsein über seine historischen Konsequenzen getragenen Klassenkampfes des modernen Proletariats. Ihr eigentlicher Führer ist in Wirklichkeit die Masse selbst, und zwar dialektisch in ihrem Entwicklungsprozess aufgefasst. Je mehr sich die Sozialdemokratie entwickelt, wächst, erstarkt, um so mehr nimmt die aufgeklärte Arbeitermasse mit jedem Tage ihre Schicksale, die Leitung ihrer Gesamtbewegung, die Bestimmung ihrer Richtlinien in die eigene Hand. Und wie die Sozialdemokratie im ganzen nur die bewusste Vorhut der proletarischen Klassenbewegung ist, die nach den Worten des Kommunistischen Manifestes in jedem Einzelmoment des Kampfes die dauernden Interessen der Befreiung und jedem partiellen Gruppeninteresse der Arbeiterschaft gegenüber die Interessen der Gesamtbewegung vertritt, so sind innerhalb der Sozialdemokratie ihre Führer um so mächtiger, um so einflussreicher, je klarer und bewusster sie sich selbst nur zum Sprachrohr des Willens und Strebens der aufgeklärten Massen, nur zu Trägern der objektiven Gesetze der Klassenbewegung machen.» (Der politische Führer der deutschen Arbeiterklasse, GW 2, S. 280)

Und:

«Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen, in einem Buch, in einer Theorie niedergelegten Schema; der moderne Arbeiterkampf ist ein Stück in der Geschichte, ein Stück der Sozialentwicklung, und mitten in der Geschichte, mitten in der Entwicklung, mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen. (...) Das ist ja gerade das Bewundernswerte, das ist ja gerade das Epochemachende dieses kolossalen Kulturwerks, das in der modernen Arbeiterbewegung liegt: dass zuerst die gewaltige Masse des arbeitenden Volkes selbst aus eigenem Bewusstsein, aus eigener Überzeugung und auch aus eigenem Verständnis sich die Waffen zu ihrer eigenen Befreiung schmiedet.» (Der politische Massenstreik und die Gewerkschaften, GW 2, S. 465)

Kritik der Oktoberrevolution

Im Vorfeld der Oktoberrevolution in einem Artikel über die russische Februarrevolution 1917 (Die Revolution in Russland, GW 4) beschreibt Luxemburg diese als eine Revolution des Proletariats, die liberale Bourgeoisie sei durch die proletarische Machtentfaltung an die Spitze der Bewegung gestossen worden. Aufgabe des russischen Proletariats sei es nun, den imperialistischen Krieg zu beenden, dazu aber müsse es gegen die eigene, imperialistische Bourgeoisie kämpfen. Der imperialistische Weltkrieg habe Russland reif für die sozialistische Revolution gemacht. Damit sei allerdings «auch das deutsche Proletariat (...) vor eine Ehrenfrage und eine Schicksalsfrage gestellt.» (Ebd., S. 245)
Ihre scharfe Kritik der Oktoberrevolution und der Bolschewiki mildert sie ab, indem sie die Fehler der Revolution und der Bolschewiki mit dem «völlige(n) Versagen des internationalen Proletariats» (Zur russischen Revolution, GW 4, S. 334) erklärt. Trotz aller Kritik bleibe es das Verdienst der Bolschewiki, die Revolution gewagt zu haben.
«In diesem Aufreissen des sozialen Abgrunds im Schosse der bürgerlichen Gesellschaft, in dieser internationalen Vertiefung und Zuspitzung des Klassengegensatzes liegt das geschichtliche Verdienst des Bolschewismus, und in diesem Werk – wie immer in grossen historischen Zusammenhängen – verschwinden wesenlos alle besonderen Fehler und Irrtümer der Bolschewiki." ([Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution], GW 4, S. 366)

Nach der Oktoberrevolution wird es zur «geschichtlichen Verantwortung» der deutschen Arbeiter, nunmehr selbst die Revolution zu machen und somit den Krieg zu beenden. (Die geschichtliche Verantwortung, GW 4, S. 374) Als im November 1918 auch in Deutschland die Revolution ausbricht, agitiert Rosa Luxemburg sofort in Richtung soziale Revolution: «Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nichts Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution. Ein gewaltiges Werk, das nicht im Handumdrehen durch ein paar Dekrete von oben herab vollbracht, das nur durch die eigene bewusste Aktion der Masse der Arbeitenden in Stadt und Land ins Leben gerufen, das nur durch höchste geistige Reife und unerschöpflichen Idealismus der Volksmassen durch alle Stürme glücklich in den Hafen gebracht werden kann.» (Der Anfang, GW 4, S. 397)

Die soziale Revolution verlange, dass die Macht in die Hände der Masse fällt, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte. Dies sei das Programm der Revolution. Es sei jedoch ein weiter Weg vom Soldaten – vom «Gendarmen der Reaktion» – zum revolutionären Proletarier.

Die Rolle der Partei

Die Partei, die Vorhut der Arbeiterklasse hat der Masse der Arbeitenden nur die Einsicht in die Notwendigkeit des Sozialismus und der sozialistischen Revolution voraus. Die inneren Widersprüche des Kapitalismus, der Antagonismus von Kapital und Arbeit werden immer wieder die Revolution auf die Tagesordnung setzen. Die Revolution aber wird die Massen schulen, wird aus ihnen Revolutionäre machen:
«Die Geschichte ist die einzige wahre Lehrmeisterin, die Revolution ist die beste Schule des Proletariats. Sie werden dafür sorgen, dass die 'kleine Schar' der Meistverleumdeten und -verfolgten Schritt um Schritt zu dem wird, wozu ihre Weltanschauung sie bestimmt: zur kämpfenden und siegenden Masse des revolutionären sozialistischen Proletariats.» (Die Reichskonferenz des Spartakusbundes, GW 4, S. 478)

Aufgabe der Partei ist es nur, die rückständigen Massen zur Selbständigkeit zu erziehen, sie zu befähigen selbst die Macht zu übernehmen. Es ist die Schulung des subjektiven Elements in der Revolution, d. h. des Bewusstseins der Arbeiterklasse über ihre historische Mission, das die Partei vollbringen kann. Die Revolution selbst kann nur durch die Arbeiterklasse vollbracht werden. Eine Partei, die die Arbeiter bevormundet, sie «vertritt» – etwa in Parlamenten – und an ihrer Statt handelt, muss versumpfen und selbst zum Organ der Konterrevolution werden.

Glaube an die Revolution

Rosa Luxemburgs letzte überlieferte Worte, niedergeschriebenen am Vorabend ihrer Ermordung, waren ganz ihrem Glauben an die Massen und an die Unvermeidlichkeit der Revolution verschrieben:

«Die Führung hat versagt. Aber die Führung kann und muss von den Massen und aus den Massen heraus neugeschaffen werden. Die Massen sind das Entscheidende, sie sind der Fels, auf dem der Endsieg der Revolution errichtet wird. Die Massen waren auf der Höhe, sie haben diese 'Niederlage' zu einem Glied jener historischen Niederlagen gestaltet, die der Stolz und die Kraft des internationalen Sozialismus sind. Und darum wird aus dieser 'Niederlage' der künftige Sieg erblühen.
'Ordnung herrscht in Berlin!' Ihr stumpfen Schergen! Eure 'Ordnung' ist auf Sand gebaut.

Zitate

«Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird.»

«Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.»

Medienmitteilung zur Polizeirepression in Landquart, 24.01.2004

navez — 2004-02-03T15:03:57Z

phase 1 verurteilt die Polizeiübergriffe von Landquart

Die Verzerrung der Ereignisse nach der Anti-WEF-Demonstration in Landquart durch einen grossen Teil der Medien bedarf der Richtigstellung. Nach Beendigung der bewilligten Demonstration in Chur standen zwei Züge Richtung Zürich bereit. Der erste Zug fährt ab, der zweite Zug sollte 3 Minuten später folgen. Nur tat er das nicht. Die Repressionskräfte wussten also schon vor Abfahrt des ersten Zuges, dass dieser in Landquart angehalten werden soll.

Nach dem Halt des Zuges in Landquart war dieser innert kürzester Zeit von Polizeikräften aus Österreich, Deutschland, Genf, der Waadt und der ganzen Deutschschweiz umstellt. Trotz gegenteiliger Information der Polizei gab es für die von Chur kommenden ManifestantInnen kein Entrinnen aus dem Kessel. Dass in Sargans, der nächsten Haltestelle nach Landquart, so gut wie keine Polizeikräfte vorhanden waren, spricht auch für sich.

Die Polizeikräfte schnüren den Kessel immer enger. Dabei werden sie von Steine und Flaschen werfenden Nazi-Skins unterstützt. Tränengas (das auch im Innern des Zuges eingesetzt wurde), Gummigeschosse, Pfefferspray, Blendschockgranaten, Mehrzweckstöcke und Wasserwerfer werden ohne Notwendigkeit und in jeder Menge eingesetzt. Allgemeine Hysterie macht sich breit. Es gibt mehrere Verletzte und Leute mit epileptischen Anfällen. Ein Armeeflutlicht verbreitet gegen den späteren Abend den Eindruck eines Kriegsgefangenenlagers. Insgesamt 1'082 Leute – alles potentielle Gewalttäter und sogenannte Chaoten – werden genau und einzeln kontrolliert und fichiert, egal ob aus dem ?Schwarzen Block? oder nicht.

Die historische Kontinuität der Repression, der Spaltung und der Perspektivlosigkeit.

Schon immer haben die Kapitalvertreter den Machtapparat eingesetzt, sobald sie in Frage gestellt werden. Sie versuchen den Widerstand militärisch und polizeilich zu bekämpfen. Bewusst nehmen sie Schwerverletzte und Tote in Kauf und stellen sich so in eine Linie mit den Mördern der KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Kessel von Landquart und die Vorkommnisse am Bahnhof Zürich zeigen die ausgezeichnete Kooperation der Polizeikräfte mit Nazi-Skins.

Nach Seattle, Prag, Göteborg, Nizza, Genua, Evian und Thessaloniki ist es den Herrschenden bestens gelungen, die bürgerliche Linke einzulullen. Die bürgerlichen Medien sind unisono dem Aufruf des Chefredaktors des Tagesanzeigers nachgekommen, den sogenannten Chaoten keine Medienpräsenz einzuräumen. Dass die bürgerlichen Medien nicht den Platz bieten, um fundierte Systemkritik zu äussern, sollte allen klar sein. Ihre Berichterstattung um das WEF 2004 liest sich wie ein Abbild der Communiqués der Polizeikräfte.

Mehrere Augenzeugen bestätigen, dass der Bahnhof Landquart bereits vor Eintreffen des Zuges blockiert war. Die Polizei hatte bereits mit Gittern die Schienen unbefahrbar gemacht. Ob da das Ziehen der Notbremse (wer war es denn ... ) noch relevant war?

Die verbürgerlichten Linken haben sich mit ihrer ?Gutmenschen-Strategie? ad absurdum geführt und entlarvt. Sich die Hände zu reichen, auf die nötigen Reformen und Revolutionen zu warten, reicht nicht. Machten sie in den letzten Jahren auf die Verletzung bürgerlicher Grundrechte aufmerksam, haben sie dieses Jahr Partei für das WEF und ihre Entourage ergriffen. ?Ich guter – Du böser Demonstrant!? Sie gehen der Logik derer, die Kriege führen, auf den Leim.

Wer die Ereignisse um Landquart Revue passieren lässt, sieht ein, dass es der Polizei, dem WEF und den bürgerlichen Parteien nicht darum ging, die sogenannten Chaoten zu kontrollieren. Ihre Strategie zielt vielmehr darauf, die sogenannten Guten abzuschrecken und die Bewegung definitiv zu spalten.

Diese Strategie lässt Böses erahnen, haben doch längst die Väter des Neoliberalismus in ihren Schriften offen gelegt, dass demokratische Grundrechte nicht prioritär sind, um den freien Markt zu sichern.

Schlagen wir uns also konsequent auf die Seite derer, die eine andere Welt nicht nur für möglich halten, sondern diese auch zwingend erkämpfen wollen. Nur wenn die Linke die Theorieverdrossenheit hinter sich lässt und aus den Kämpfen der Vergangenheit lernt, wird sie aus ihrer Perspektivlosigkeit ausbrechen und eine Alternative zur bürgerlichen Diktatur formulieren können.

Luzern, 29. Januar 2004

Medienmitteilung der:

phase 1
Postfach 4017
CH - 6002 Luzern

www.phase1.net
mail@phase.net

Mauer der Schande in Palästina: Widerstand wächst!

navez — 2004-03-03T12:16:57Z

hier einige linx zum widerstand gegen die apartheids-mauer:

http://www.indymedia.ch/de/2004/02/19325.shtml

http://www.woz.ch/wozhomepage/nahost03/palaestina.htm

http://www.nzz.ch/dossiers/2003/nahostfahrplan/2003.07.09-al-article8YJ91.html

http://www.palsolidarity.org/pictures/flash/thewall.html