Washington. AFP/BaZ. Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Dienstag mit dem Schicksal der fast 600 Gefangenen im US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba befasst. In der Anhörung in Washington ging es um die Frage, ob die Häftlinge das Recht haben, die US-Bundesgerichte anzurufen, um gegen ihre Festnahme und ihre Haftbedingungen zu protestieren.
Die US-Regierung verweigert den Gefangenen dieses Recht mit dem Argument, dass die Basis in Guantánamo Bay nicht auf US-Territorium liege, sondern zu Kuba gehöre. Kuba hatte das Terrain 1903 den USA als Dank für die Unterstützung im Krieg gegen die Spanier überlassen. Einer der Anwälte von Guantánamo-Häftlingen, John Gibbons, bezeichnete die Argumentation der Regierung als "völlig künstlich". Sie wolle sich auf diese Weise eine "rechtsfreie Zone" schaffen, in der sie niemandem Rechenschaft schuldig sei.

Viele der Guantánamo-Häftlinge werden seit mehr als zwei Jahren ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Die US-Regierung bezichtigt sie, der afghanischen Taliban-Miliz oder dem El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden anzugehören. Kläger sind zwölf Kuwaiter und zwei Australier sowie zwei mittlerweile freigelassene britische Staatsangehörige. Die Verhandlungen vor dem Supreme Court sollen bis Ende Juni dauern.