von Tanya Reinhart
Yediot Aharonot / ZNet 21.04.2004

In Israels politischem Sturm um den Plan ?Loslösung von Gaza? schält sich nur eine wirklich aussagekräftige Tatsache heraus: Scharon erhielt Bushs Zustimmung, seinen Mauer-Plan in der Westbank weiter umzusetzen. Was den Gazastreifen betrifft, sieht der Loslösungsplan – so wie am Freitag, den 16. April, in israelischen Zeitungen veröffentlicht - vor, die israelische Okkupation des Gazastreifens innerhalb der nächsten anderthalb Jahre für beendet zu erklären. In jeder anderen Hinsicht bleibt die Situation so, wie sie ist. Die Palästinenser werden von allen Seiten eingesperrt sein, ohne Verbindung zur Welt – außer via Israel. Zudem wird Israel für sich das Recht in Anspruch nehmen, innerhalb des Gazastreifens militärisch vorzugehen (1). Da der Gazastreifen dann allerdings nicht länger als okkupiertes Territorium definiert ist, unterliegt Israel nicht mehr der 4. Genfer Konvention. Im publizierten Plan steht unter Klausel F, Abschnitt 1, ?der Schritt zur Loslösung wird die Ansprüche an Israel hinsichtlich seiner Verantwortung für die Palästinenser im Gazastreifen beseitigen?. Anders ausgedrückt heißt das, die israelischen Taten, die heute noch als Verstoß gegen internationales Recht gelten, werden dann legal sein: Formal gesehen dürfte es dann vermutlich legal sein, Menschen auszuhungern und jeden zu töten, den Israel festlegt – sei es ein steinewerfendes Kind oder der Nachfolger eines spirituellen Führers, der selbst einen Monat zuvor exekutiert wurde.

Zudem erklärt der Plan-Text, dass Israel die (jüdischen) Siedlungen und Armeeposten im Streifen räumen wird. Es bleibt jedoch unklar, wie man das erreichen will, da gleichzeitig die erklärte Intention besteht, den Streifen unter voller israelischer ?Sicherheitskontrolle? zu behalten. Schließlich wurde die isolierte (jüdische) Siedlung Netzarim (auch die andern) genau aus dem Grund gegründet, den Gazastreifen in separierte Teile zu spalten und so eine Kontrolle von innen zu ermöglichen. Wer will, soll ruhig glauben, Scharon werde Netzarim irgendwann auflösen. Inzwischen investiert Israel in dessen weiterer Befestigung. In den Fernsehnachrichten auf Channel 1 kam am 15. April ein Interview mit einem sehr entspannt wirkenden Netzarim-Siedler. ?Wenn der Verteidigungsminister gerade jetzt einen neuen Sicherheitszaun für uns baut?, sagte er, ?dann hat sicher niemand die Absicht, uns zu evakuieren?. Scharon und Netanjahu jedenfalls haben sich auf die Position verständigt - und diese wurde auch beim Kabinettstreffen am 18. April bestätigt -, keine Siedlung im Gazastreifen zu evakuieren, solange die Westbank-Mauer noch nicht fertiggestellt ist.

Nun zur Westbank. Auf der Ebene der Erklärungen sucht man im Bush-Scharon-Übereinkommen vergebens nach Neuem. Bereits in den Plänen von Clinton bzw. Beilin/Abu Mazen war klar, Israel wird nicht anbieten, exakt zu den Grenzlinien von 1967 zurückzukehren – ebensowenig wie es die volle Umsetzung des Rückkehrrechts anbieten wird. Aber schließlich waren das Verhandlungspläne – Vorschläge, die auf die Zustimmung des palästinensischen Volks warteten. Jetzt hingegen werden die Palästinenser erst gar nicht gefragt. Jetzt legen Israel und die USA vor Ort Fakten fest. Israel markiert das gewünschte Land und baut entlang dieser Route eine Mauer. Der Clinton-Plan hatte vorgesehen, 5-7% des Westbank-Landes, palästinensisches Territorium, durch Israel annektieren zu lassen. Als die jetzige Route des Plans durch die erste Regierung Scharon erstmalig abgesegnet wurde, protestierte der damalige Außenminister Schimon Peres, der Plan raube den Palästinensern 22% ihres Landes. Seither wurde jener Teilabschnitt der Mauer, der sich bereits im Bau befindet, noch wesentlich weiter auf palästinensisches Gebiet ausgedehnt. Laut eines Berichts der UN vom November 2003 hat dieser Teilabschnitt schon jetzt – und dabei ist die Region um Jerusalem noch nicht berücksichtigt -, 14,5% des palästinensischen Landes verschlungen. Entlang dieser Route lässt Israel zehntausende Bäume entwurzeln, es enteignet palästinensische Bauern ihres Landes und drängt sie in kleine Enklaven, die zwischen Zäunen und Mauern liegen. In der Endphase wird sie die Mauer von allen Seiten umgeben – siehe Gazastreifen.

1969 hat der israelische Philosoph Yesayahu Leibovitz vorhergesagt, in den okkupierten Gebieten würden einst ?Konzentrationslager errichtet werden von den israelischen Herrschern... Israel würde dann ein Staat sein, der es nicht verdient hat zu existieren, und es wird sich nicht lohnen, ihn zu erhalten?. In Bezug auf den eingezäunten Gazastreifen – wie weit sind wir da von Leibovitz Prophezeiung entfernt? In der Westbank ist die Situation noch etwas anders. Hier findet entlang der Mauer-Route momentan ein innergesellschaftlicher Kampf der Israelis statt – ein Kampf zwischen selbstproklamierten ?Landbefreiern?, die, ganz gleich, wieviel Land sie schon haben, immer noch mehr wollen und jenen, die in einem Staat leben wollen, der es verdient hat zu existieren. Entlang dieser Route sieht man Israelis, die, Seite an Seite mit Palästinensern, ihre Körper den Bulldozern und der israelischen Armee entgegenstellen.

Aus dem Hebräischen von Netta Van Vliet

Anmerkung:

(1) Der veröffentlichte Plan kann nachgelesen werden unter: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=416024&contrassID=1&subContrassID=1&sbSubContrassID00&listSrc=Y (links auf ?Disengagement plan? klicken)

Hier einige Klauseln des Plans, auf die sich die Zusammenfassung hier beruft:

III: Sicherheitsrealität nach der Evakuierung 1. Israel wird zu Lande die äußere Umfassung beaufsichtigen und bewachen, es wird die exklusive Kontrolle über den Gazaer Luftraum behalten und seine militärischen Aktivitäten im Meeresgebiet des Gazastreifens fortsetzen. (...) 3. Israel reserviert für sich das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung, inklusive präventiver Schritte und gewaltsamer Reaktionen auf Bedrohungen, die aus dem Gazastreifen hervorgehen.

VI. Das Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (?Philadelphi Route?). In der ersten Stufe wird Israel seine Militärpräsenz entlang der Grenzlinie zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (?Philadephi Route?) aufrechterhalten. Diese Präsenz stellt ein essentielles Sicherheitsbedürfnis dar, (und) mancherorts wäre möglich, dass eine physische Vergrößerung des Gebiets, in dem die Militäraktivitäten durchgeführt werden, notwendig ist.

XII. Der internationale ?Crossing Point?. 1. Die bestehenden Arrangements bleiben weiterhin in Kraft.

Der als Atomspion verurteilte Mordechai Vanunu wird am Mittwoch unter strengen Auflagen nach 18 Jahren Haft freigelassen. Unter anderem darf er Israel nicht verlassen. Israel begründet die Einschränkungen mit der Sorge um die Staatssicherheit.



Vanunu habe Staatsgeheimnisse über die Kernforschungsanlage Dimona verraten, "und er hütet noch Staatsgeheimnisse, von denen ein Teil nicht gelüftet wurde", erklärte das israelische Verteidigungsministerium in Jerusalem.

Die Enthüllung dieser Geheimnisse könnte der Staatssicherheit schweren Schaden zufügen. Das Ministerium habe deshalb Schritte eingeleitet, damit der Atomexperte "nicht ins Ausland reisen oder flüchten" und keine heiklen Informationen weitergeben könne.
Vanunu müsse insbesondere vorab mitteilen, wo er wohnen werde und über geplante Ortswechsel Rechenschaft ablegen, hiess es in der Erklärung. Er dürfe sich keinem Hafen nähern und müsse etwaige Kontakte mit Ausländern vorab genehmigen lassen.

Während das Reiseverbot zunächst für ein Jahr gelte, solle bereits nach einem halben Jahr überprüft werden, ob die übrigen Auflagen verlängert werden. Vanunus Bruder Meir hatte israelischen Medien bereits zuvor gesagt, der 50-Jährige dürfe zudem kein Mobiltelefon benutzen und auch nicht im Internet surfen.

Vanunu hatte von 1976 bis 1985 als Techniker im Nuklearforschungszentrum Dimona gearbeitet und der britischen Zeitung "Sunday Times" geheime Informationen preisgegeben. Im September 1986 entführte ihn der israelische Geheimdienst Mossad in Rom und brachte ihn nach Israel.

Dort wurde er 1986 wegen "Verrat" und "Spionage" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl kein internationaler Experte daran zweifelt, dass Israel Atomwaffen besitzt, macht das Land seit 40 Jahren aus seinen Nuklearkapazitäten ein Geheimnis.

es schmerzt...
Olivenhaine brauchen so lange zum regenerieren....so schnell wird diese Wunde nicht heilen...und was machen des Bauern Söhne... da ihr Vater keine Olivenhaine mehr hat um die Familie zu ernähren... gehen sie an die Universität? na, leider ist die zerbomt.... nach Israel?? huch... da ist ja eine Mauer dazwischen... na, dann gucken sie mal wer ihnen in der Region helfen könnte... ach ja... die Hamas... Schulen, Spitäler, ganze Altersvorsorge... Gassenküche... und Brigaden.... für Lebensunterhalt und Rettung in der Not steigt man doch sicher gern in den bewaffneten kampf gegen den Unterdrücker ein!.....
imagine how it continues...
Israelisches Eigentor!

Alain Gresh: Israel – Palästina „Hintergründe zu einem unendlichen Konflikt“ (ISBN: 3-85869-245-x)
Raid Sabbah: Der Tod ist ein Geschenk „Die Geschichte eines Selbstmordattentäters“ (ISBN: 3-426-27297-0)
Dietmar Herz & Julia Steets: Palästina „Gaza und Westbank, Geschichte, Politik, Kultur“ (ISBN: 3-406-47559-0)
Noam Chomsky: Offene Wunde Nahost: „Israel, die Palästinenser und die US-Politik“ (ISBN: 3-203-76014-2)

Kurzfakten:
Israel: 22'145 km2 (inkl. Ost-Jerusalem & Golanhöhen), 6,7 Mio. Einwohner, BSP pro Kopf: 16'750 USD, parlamentarische Demokratie seit 1948. Allg. Wehrpflicht für jüdische und drusische Bevölkerung (Männer: 36 Monate, Frauen 24 Monate). Streitkräfte: 161'500 Mann

Palästina: 6'020 km2 (Westjordan inkl. Ost-Jerusalem und Gazastreifen), 3,25 Mio. Einwohner, BSP pro Kopf: 1'350 USD, Teilautonomie seit 1994. Keine Wehrpflicht, keine Streitkräfte. Ca. 35'000 Paramilitärs.

In Den Haag hat das Verfahren des Internationalen Gerichtshofes wegen der Trennungsmauer begonnen. Sharons Leute haben begriffen, dass sie keine Chance haben, dieses Verfahren zu gewinnen und entschieden sich deshalb, diese Gerichtssitzung zu boykottieren.

„Es ist leichter, die Juden aus dem Ghetto herauszuholen, als das Ghetto aus der Juden!“ – dieses geflügelte Wort der frühen Zionisten erhält heute eine neue Bedeutung. Israel trennt sich von der Welt und setzt sich selbst in ein Ghetto – und nicht nur physisch.

In Den Haag hat das Verfahren des Internationalen Gerichtshofes wegen der Trennungsmauer begonnen. Sharons Leute haben begriffen, dass sie keine Chance haben, dieses Verfahren zu gewinnen und entschieden sich deshalb, diese Gerichtssitzung zu boykottieren. Statt ihren Fall vor dem Gerichtshof darzulegen, entschlossen sie sich, eine Straßenveranstaltung zu organisieren – im Geist des klassischen israelischen Grundsatzes: „Wenn dein Fall schwach ist, erhebe deine Stimme !“

Im Gerichtssaal wurden die rechtlichen Argumente vorgetragen. Die Vertreter Palästinas führten aus, dass die Mauer rechtswidrig ist, da sie mitten in der Westbank errichtet wurde. Wenn Israel Selbstmordattentate fürchtet, dann ist es – nach ihnen – berechtigt, eine solche Mauer auf seiner Grenze zu errichten, aber nicht im Herzen des besetzten Gebietes, wo es die palästinensische Bevölkerung in gefängnisähnliche Enklaven sperrt. Niemand hat im Gerichtssaal diesem Argument widersprochen.

Draußen organisierten Sharons Leute ein farbenprächtiges Spektakel. Wie einen Gag für die Medien brachten sie aus Israel einen ausgebombten Bus, zusammen mit den Experten, die die Körperteile auflasen. Dazu Dutzende von Familienmitgliedern von Opfern dieser Angriffe. Die Israelische Botschaft verteilte die Fotos von 900 Opfern, und jüdische Studenten trugen sie wie in einer Prozession. Die Botschaft: Die Juden leiden; auch in Israel sind sie die Opfer von Pogromen.

Später am Tag organisierten die Palästinenser ein Gegen-Spektakel. Dort wurden die 3000 palästinensischen Opfer der Intifada beklagt und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung. Den Einwohnern von Den Haag wurde eine Art Olympischer Wettbewerb der Opfer zugemutet. Die Medien der Welt widmeten diesem Spektakel einige Minuten und teilten diese gleichmäßig unter die beiden Parteien. Für sie waren jedoch die Verhandlungen im Gerichtssaal die Hauptsache.

In Israel wurde ein völlig anderes Bild dargestellt. In einem an die Sowjet-Union erinnernden Stil setzten sich die Medien ein wie ein Mann, der im Dienst der Gehirnwäsche steht. Alle Fernsehnetzwerke, alle Radiostationen, alle Printmedien – ohne Ausnahme – nahmen an dieser nationalen Anstrengung teil. Vom Morgen bis zum späten Abend sandten alle Fernseh- und Radiostationen ohne Unterbrechung Berichte aus Den Haag und schufen so den Eindruck, dass die ganze Welt auf das israelische Straßenspektakel starrt.

Das Gerichtsverfahren selbst wurde als unwichtig hingestellt, eine armselige kleine Schau von Arabern und anderen Antisemiten. Die israelische Schau wurde zu einem die ganze Welt erschütternden Ereignis verwandelt. Der ausgebombte Bus und die Opferfamilien erschienen dutzende Male auf dem Bildschirm aller israelischen Kanäle. Immer und immer wieder. Die Gegen-Demo wurde für ein paar Sekunden gezeigt; genau so das Verfahren im Gerichtssaal. Nur um zu zeigen, wie liberal wir sind, durfte der palästinensische Vertreter auch ein paar Sätze sagen.

Aber die Botschaft für den israelischen Zuschauer und Zuhörer war eindeutig: dies war ein großer israelischer Sieg. Der ganzen Welt wurde klar, dass wir in dieser Geschichte die Opfer und die Palästinenser die Terroristen sind; dass die Mauer nötig ist, um unser Leben zu retten, denn „das Leben der Juden ist wichtiger als die Lebensqualität der Palästinenser“ – ein Satz der zigmal während des Tages wiederholt wurde. Eine Phalanx von Offizieren, Sicherheitsbeamten, Reportern, Kommentatoren und Professoren redeten sich auf allen Stationen dusselig. Und alle sagten genau dasselbe: wir werden angegriffen, wir sind die Verfolgten, die Araber sind die Mörder, wir verteidigen uns nur. Die Besatzung wurde überhaupt nicht erwähnt. Warum sollte sie? Was hat dies denn damit zu tun?

Während dieser Sendungen demonstrierten die israelischen Friedensgruppen vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem gegen die Mauer. Der staatseigene Fernsehkanal 1 zeigte dies ganze vier Sekunden lang. Während des ganzen Tages erlaubte kein einziges israelisches Medium irgendjemandem, ein Wort gegen die Mauer oder zu Gunsten des Internationalen Gerichthofes zu sagen.

Dies ist ziemlich erschreckend, weil es in einer Demokratie geschieht. Kein KGB oder keine Gestapo bedrohte das Leben der Journalisten, kein Gulag oder KZ erwartete die, die von der offiziellen Linie abwichen. Es wurde alles freiwillig getan – aus innerer Überzeugung.
Es ist wahr, die freien Medien in den demokratischen USA benahmen sich am Anfang des Irakkrieges in ähnlicher Weise. Aber sie waren wenigstens nicht mit dem Syndrom „Alle Welt ist gegen uns“ behaftet.

Am Morgen der ersten Gerichtssitzung erklärte der israelische Stellvertreter des Verteidigungsminister Zeev Boim in der Knesset, dass alle Muslime von Geburt an Mörder seien, das liege in ihren Genen. Und ein persönlicher Freund von Ariel Sharon enthüllte im Fernsehen: „ Arik sagte mir, dass er tief besorgt sei über den wachsenden christlichen Antisemitismus, z.B. im Film von Mel Ginson: Die Passion Christi. Und nun würden große Teile der muslimischen Welt auch vom Antisemitismus infiziert werden.“

Das ist Ghettomentalität. Wir schufen den Staat Israel, um eine normale Nation zu werden, „ein Volk unter den Völkern“. Die Ereignisse dieser Woche zeigen auf, dass uns dies nicht gelungen ist. Das Ghetto sitzt tief in uns – und nicht nur physisch.

Der Kampf gegen die Mauer hat viele Aspekte. Es ist nicht nur ein Kampf, um die Bewohner der Westbank von dem monströsen Hindernis zu befreien, das ihr Leben zur Hölle macht und das versucht, sie zum Weggehen zu veranlassen. Es ist nicht nur ein Kampf, um beide Völker dieses Landes aus einer Situation mit einer immer größer werdenden Gewaltspirale und des Blutvergießens zu befreien; es ist auch ein Kampf, um das israelische Volk aus dem tief in seinem Herzen sitzenden Ghetto zu befreien.

hier einige linx zum widerstand gegen die apartheids-mauer:

http://www.indymedia.ch/de/2004/02/19325.shtml

http://www.woz.ch/wozhomepage/nahost03/palaestina.htm

http://www.nzz.ch/dossiers/2003/nahostfahrplan/2003.07.09-al-article8YJ91.html

http://www.palsolidarity.org/pictures/flash/thewall.html