In Den Haag hat das Verfahren des Internationalen Gerichtshofes wegen der Trennungsmauer begonnen. Sharons Leute haben begriffen, dass sie keine Chance haben, dieses Verfahren zu gewinnen und entschieden sich deshalb, diese Gerichtssitzung zu boykottieren.
„Es ist leichter, die Juden aus dem Ghetto herauszuholen, als das Ghetto aus der Juden!“ – dieses geflügelte Wort der frühen Zionisten erhält heute eine neue Bedeutung. Israel trennt sich von der Welt und setzt sich selbst in ein Ghetto – und nicht nur physisch.
In Den Haag hat das Verfahren des Internationalen Gerichtshofes wegen der Trennungsmauer begonnen. Sharons Leute haben begriffen, dass sie keine Chance haben, dieses Verfahren zu gewinnen und entschieden sich deshalb, diese Gerichtssitzung zu boykottieren. Statt ihren Fall vor dem Gerichtshof darzulegen, entschlossen sie sich, eine Straßenveranstaltung zu organisieren – im Geist des klassischen israelischen Grundsatzes: „Wenn dein Fall schwach ist, erhebe deine Stimme !“
Im Gerichtssaal wurden die rechtlichen Argumente vorgetragen. Die Vertreter Palästinas führten aus, dass die Mauer rechtswidrig ist, da sie mitten in der Westbank errichtet wurde. Wenn Israel Selbstmordattentate fürchtet, dann ist es – nach ihnen – berechtigt, eine solche Mauer auf seiner Grenze zu errichten, aber nicht im Herzen des besetzten Gebietes, wo es die palästinensische Bevölkerung in gefängnisähnliche Enklaven sperrt. Niemand hat im Gerichtssaal diesem Argument widersprochen.
Draußen organisierten Sharons Leute ein farbenprächtiges Spektakel. Wie einen Gag für die Medien brachten sie aus Israel einen ausgebombten Bus, zusammen mit den Experten, die die Körperteile auflasen. Dazu Dutzende von Familienmitgliedern von Opfern dieser Angriffe. Die Israelische Botschaft verteilte die Fotos von 900 Opfern, und jüdische Studenten trugen sie wie in einer Prozession. Die Botschaft: Die Juden leiden; auch in Israel sind sie die Opfer von Pogromen.
Später am Tag organisierten die Palästinenser ein Gegen-Spektakel. Dort wurden die 3000 palästinensischen Opfer der Intifada beklagt und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung. Den Einwohnern von Den Haag wurde eine Art Olympischer Wettbewerb der Opfer zugemutet. Die Medien der Welt widmeten diesem Spektakel einige Minuten und teilten diese gleichmäßig unter die beiden Parteien. Für sie waren jedoch die Verhandlungen im Gerichtssaal die Hauptsache.
In Israel wurde ein völlig anderes Bild dargestellt. In einem an die Sowjet-Union erinnernden Stil setzten sich die Medien ein wie ein Mann, der im Dienst der Gehirnwäsche steht. Alle Fernsehnetzwerke, alle Radiostationen, alle Printmedien – ohne Ausnahme – nahmen an dieser nationalen Anstrengung teil. Vom Morgen bis zum späten Abend sandten alle Fernseh- und Radiostationen ohne Unterbrechung Berichte aus Den Haag und schufen so den Eindruck, dass die ganze Welt auf das israelische Straßenspektakel starrt.
Das Gerichtsverfahren selbst wurde als unwichtig hingestellt, eine armselige kleine Schau von Arabern und anderen Antisemiten. Die israelische Schau wurde zu einem die ganze Welt erschütternden Ereignis verwandelt. Der ausgebombte Bus und die Opferfamilien erschienen dutzende Male auf dem Bildschirm aller israelischen Kanäle. Immer und immer wieder. Die Gegen-Demo wurde für ein paar Sekunden gezeigt; genau so das Verfahren im Gerichtssaal. Nur um zu zeigen, wie liberal wir sind, durfte der palästinensische Vertreter auch ein paar Sätze sagen.
Aber die Botschaft für den israelischen Zuschauer und Zuhörer war eindeutig: dies war ein großer israelischer Sieg. Der ganzen Welt wurde klar, dass wir in dieser Geschichte die Opfer und die Palästinenser die Terroristen sind; dass die Mauer nötig ist, um unser Leben zu retten, denn „das Leben der Juden ist wichtiger als die Lebensqualität der Palästinenser“ – ein Satz der zigmal während des Tages wiederholt wurde. Eine Phalanx von Offizieren, Sicherheitsbeamten, Reportern, Kommentatoren und Professoren redeten sich auf allen Stationen dusselig. Und alle sagten genau dasselbe: wir werden angegriffen, wir sind die Verfolgten, die Araber sind die Mörder, wir verteidigen uns nur. Die Besatzung wurde überhaupt nicht erwähnt. Warum sollte sie? Was hat dies denn damit zu tun?
Während dieser Sendungen demonstrierten die israelischen Friedensgruppen vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem gegen die Mauer. Der staatseigene Fernsehkanal 1 zeigte dies ganze vier Sekunden lang. Während des ganzen Tages erlaubte kein einziges israelisches Medium irgendjemandem, ein Wort gegen die Mauer oder zu Gunsten des Internationalen Gerichthofes zu sagen.
Dies ist ziemlich erschreckend, weil es in einer Demokratie geschieht. Kein KGB oder keine Gestapo bedrohte das Leben der Journalisten, kein Gulag oder KZ erwartete die, die von der offiziellen Linie abwichen. Es wurde alles freiwillig getan – aus innerer Überzeugung.
Es ist wahr, die freien Medien in den demokratischen USA benahmen sich am Anfang des Irakkrieges in ähnlicher Weise. Aber sie waren wenigstens nicht mit dem Syndrom „Alle Welt ist gegen uns“ behaftet.
Am Morgen der ersten Gerichtssitzung erklärte der israelische Stellvertreter des Verteidigungsminister Zeev Boim in der Knesset, dass alle Muslime von Geburt an Mörder seien, das liege in ihren Genen. Und ein persönlicher Freund von Ariel Sharon enthüllte im Fernsehen: „ Arik sagte mir, dass er tief besorgt sei über den wachsenden christlichen Antisemitismus, z.B. im Film von Mel Ginson: Die Passion Christi. Und nun würden große Teile der muslimischen Welt auch vom Antisemitismus infiziert werden.“
Das ist Ghettomentalität. Wir schufen den Staat Israel, um eine normale Nation zu werden, „ein Volk unter den Völkern“. Die Ereignisse dieser Woche zeigen auf, dass uns dies nicht gelungen ist. Das Ghetto sitzt tief in uns – und nicht nur physisch.
Der Kampf gegen die Mauer hat viele Aspekte. Es ist nicht nur ein Kampf, um die Bewohner der Westbank von dem monströsen Hindernis zu befreien, das ihr Leben zur Hölle macht und das versucht, sie zum Weggehen zu veranlassen. Es ist nicht nur ein Kampf, um beide Völker dieses Landes aus einer Situation mit einer immer größer werdenden Gewaltspirale und des Blutvergießens zu befreien; es ist auch ein Kampf, um das israelische Volk aus dem tief in seinem Herzen sitzenden Ghetto zu befreien.
„Es ist leichter, die Juden aus dem Ghetto herauszuholen, als das Ghetto aus der Juden!“ – dieses geflügelte Wort der frühen Zionisten erhält heute eine neue Bedeutung. Israel trennt sich von der Welt und setzt sich selbst in ein Ghetto – und nicht nur physisch.
In Den Haag hat das Verfahren des Internationalen Gerichtshofes wegen der Trennungsmauer begonnen. Sharons Leute haben begriffen, dass sie keine Chance haben, dieses Verfahren zu gewinnen und entschieden sich deshalb, diese Gerichtssitzung zu boykottieren. Statt ihren Fall vor dem Gerichtshof darzulegen, entschlossen sie sich, eine Straßenveranstaltung zu organisieren – im Geist des klassischen israelischen Grundsatzes: „Wenn dein Fall schwach ist, erhebe deine Stimme !“
Im Gerichtssaal wurden die rechtlichen Argumente vorgetragen. Die Vertreter Palästinas führten aus, dass die Mauer rechtswidrig ist, da sie mitten in der Westbank errichtet wurde. Wenn Israel Selbstmordattentate fürchtet, dann ist es – nach ihnen – berechtigt, eine solche Mauer auf seiner Grenze zu errichten, aber nicht im Herzen des besetzten Gebietes, wo es die palästinensische Bevölkerung in gefängnisähnliche Enklaven sperrt. Niemand hat im Gerichtssaal diesem Argument widersprochen.
Draußen organisierten Sharons Leute ein farbenprächtiges Spektakel. Wie einen Gag für die Medien brachten sie aus Israel einen ausgebombten Bus, zusammen mit den Experten, die die Körperteile auflasen. Dazu Dutzende von Familienmitgliedern von Opfern dieser Angriffe. Die Israelische Botschaft verteilte die Fotos von 900 Opfern, und jüdische Studenten trugen sie wie in einer Prozession. Die Botschaft: Die Juden leiden; auch in Israel sind sie die Opfer von Pogromen.
Später am Tag organisierten die Palästinenser ein Gegen-Spektakel. Dort wurden die 3000 palästinensischen Opfer der Intifada beklagt und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung. Den Einwohnern von Den Haag wurde eine Art Olympischer Wettbewerb der Opfer zugemutet. Die Medien der Welt widmeten diesem Spektakel einige Minuten und teilten diese gleichmäßig unter die beiden Parteien. Für sie waren jedoch die Verhandlungen im Gerichtssaal die Hauptsache.
In Israel wurde ein völlig anderes Bild dargestellt. In einem an die Sowjet-Union erinnernden Stil setzten sich die Medien ein wie ein Mann, der im Dienst der Gehirnwäsche steht. Alle Fernsehnetzwerke, alle Radiostationen, alle Printmedien – ohne Ausnahme – nahmen an dieser nationalen Anstrengung teil. Vom Morgen bis zum späten Abend sandten alle Fernseh- und Radiostationen ohne Unterbrechung Berichte aus Den Haag und schufen so den Eindruck, dass die ganze Welt auf das israelische Straßenspektakel starrt.
Das Gerichtsverfahren selbst wurde als unwichtig hingestellt, eine armselige kleine Schau von Arabern und anderen Antisemiten. Die israelische Schau wurde zu einem die ganze Welt erschütternden Ereignis verwandelt. Der ausgebombte Bus und die Opferfamilien erschienen dutzende Male auf dem Bildschirm aller israelischen Kanäle. Immer und immer wieder. Die Gegen-Demo wurde für ein paar Sekunden gezeigt; genau so das Verfahren im Gerichtssaal. Nur um zu zeigen, wie liberal wir sind, durfte der palästinensische Vertreter auch ein paar Sätze sagen.
Aber die Botschaft für den israelischen Zuschauer und Zuhörer war eindeutig: dies war ein großer israelischer Sieg. Der ganzen Welt wurde klar, dass wir in dieser Geschichte die Opfer und die Palästinenser die Terroristen sind; dass die Mauer nötig ist, um unser Leben zu retten, denn „das Leben der Juden ist wichtiger als die Lebensqualität der Palästinenser“ – ein Satz der zigmal während des Tages wiederholt wurde. Eine Phalanx von Offizieren, Sicherheitsbeamten, Reportern, Kommentatoren und Professoren redeten sich auf allen Stationen dusselig. Und alle sagten genau dasselbe: wir werden angegriffen, wir sind die Verfolgten, die Araber sind die Mörder, wir verteidigen uns nur. Die Besatzung wurde überhaupt nicht erwähnt. Warum sollte sie? Was hat dies denn damit zu tun?
Während dieser Sendungen demonstrierten die israelischen Friedensgruppen vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem gegen die Mauer. Der staatseigene Fernsehkanal 1 zeigte dies ganze vier Sekunden lang. Während des ganzen Tages erlaubte kein einziges israelisches Medium irgendjemandem, ein Wort gegen die Mauer oder zu Gunsten des Internationalen Gerichthofes zu sagen.
Dies ist ziemlich erschreckend, weil es in einer Demokratie geschieht. Kein KGB oder keine Gestapo bedrohte das Leben der Journalisten, kein Gulag oder KZ erwartete die, die von der offiziellen Linie abwichen. Es wurde alles freiwillig getan – aus innerer Überzeugung.
Es ist wahr, die freien Medien in den demokratischen USA benahmen sich am Anfang des Irakkrieges in ähnlicher Weise. Aber sie waren wenigstens nicht mit dem Syndrom „Alle Welt ist gegen uns“ behaftet.
Am Morgen der ersten Gerichtssitzung erklärte der israelische Stellvertreter des Verteidigungsminister Zeev Boim in der Knesset, dass alle Muslime von Geburt an Mörder seien, das liege in ihren Genen. Und ein persönlicher Freund von Ariel Sharon enthüllte im Fernsehen: „ Arik sagte mir, dass er tief besorgt sei über den wachsenden christlichen Antisemitismus, z.B. im Film von Mel Ginson: Die Passion Christi. Und nun würden große Teile der muslimischen Welt auch vom Antisemitismus infiziert werden.“
Das ist Ghettomentalität. Wir schufen den Staat Israel, um eine normale Nation zu werden, „ein Volk unter den Völkern“. Die Ereignisse dieser Woche zeigen auf, dass uns dies nicht gelungen ist. Das Ghetto sitzt tief in uns – und nicht nur physisch.
Der Kampf gegen die Mauer hat viele Aspekte. Es ist nicht nur ein Kampf, um die Bewohner der Westbank von dem monströsen Hindernis zu befreien, das ihr Leben zur Hölle macht und das versucht, sie zum Weggehen zu veranlassen. Es ist nicht nur ein Kampf, um beide Völker dieses Landes aus einer Situation mit einer immer größer werdenden Gewaltspirale und des Blutvergießens zu befreien; es ist auch ein Kampf, um das israelische Volk aus dem tief in seinem Herzen sitzenden Ghetto zu befreien.
noch kein Kommentar - Kommentar verfassen
navez - am Montag, 8. März 2004, 09:21 - Rubrik: state of terror
noch kein Kommentar - Kommentar verfassen
Am 5. März 1871 wurde Rosa Luxemburg als fünftes Kind des jüdischen Holzfällers Eliasz Luxenburg und dessen Frau Line (geb. Löwenstein) geboren.
Gegen den Nationalismus der «Polnischen Sozialistischen Partei» (PPS) gründet sie 1893 zusammen mit Leo Jogiches und Julian Marchlewski (Pseudonym: Julius Karski) die Zeitschrift «Sprawa Robotnicza» (Arbeitersache). Rosa Luxemburg war der Auffassung, dass die Unabhängigkeit Polens nur durch eine Revolution in Deutschland, Österreich und Russland möglich wäre. Wichtig sei der Kampf gegen den Kapitalismus an sich und nicht der für die Unabhängigkeit Polens. Luxemburg leugnet das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, ein Grund für den späteren Streit mit Lenin.
Zusammen mit Karl Liebknecht gründete sie Ende 1915 (1.1.1916) die Gruppe «Internationale» bzw. den Spartakusbund, der zunächst den «Burgfrieden» ablehnte und vehement bekämpfte. Bereits am 28. Juni 1916 wurde sie daher zusammen mit Karl Liebknecht zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Während dieser Zeit schrieb sie mehrere Artikel, darunter auch «Die Russische Revolution», in der sie auf die Gefahr einer Diktatur der Bolschewiki in Russland hinwies. Dennoch rief sie zu einer Diktatur nach bolschewistischem Vorbild auf. Als Agitatorin wurde Rosa Luxemburg bei schweren, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der SPD-Reichsregierung unter Ebert und den «Roten», ein Konglomerat aus USPD, Spartakus, Soldatenräten und Volksmarine-Soldaten, schliesslich am 15. Januar 1919 zusammen mit Karl Liebknecht von Freikorps-Soldaten in Berlin verhaftet und getötet.
Dialektik von Spontaneität und Organisation
Zentrales Moment ihres Denkens bildet die Dialektik von Spontaneität und Organisation. Spontaneität und Organisation sind nicht zwei von einander zu trennende oder gar getrennte Dinge, sondern zwei verschiedene Momente desselben Prozesses, die einander bedingen. Es ist der elementare, spontane Klassenkampf, der die theoretischen Einsichten produziert – und durch diese auf eine höhere Stufe gehoben wird.
«Die Arbeiterklasse in allen Ländern lernt erst im Verlaufe ihres Kampfes kämpfen. (...) Die Sozialdemokratie (..), die nur die Vorhut des Proletariats ist, ein Teil der ganzen arbeitenden Masse, das Blut aus ihrem Blut und Fleisch von ihrem Fleische, die Sozialdemokratie sucht und findet die Wege und besonderen Losungen des Arbeiterkampfes lediglich im Masse der Entwicklung dieses Kampfes, wobei sie aus diesem Kampf allein die Hinweise für den weiteren Weg schöpft.» (In revolutionärer Stunde: Was weiter?, GW 1.2, S. 554)
Spontaneität ist immer schon durch Organisation vermittelt, wie Organisation sich durch Spontaneität vermitteln muss. Nichts wäre falscher, als Rosa Luxemburg eines abstrakten 'Spontaneismus' zu bezichtigen.
Unter dem Eindruck der über Europa hereinbrechenden Welle von Massenstreiks, besonders aber der russischen Revolution von 1905 entwickelt sie die Dialektik von Spontaneität und Organisation. Die Organisation gilt ihr nicht wie der sozialdemokratischen Orthodoxie der 2. Internationale als das Produkt der wissenschaftlich-theoretischen Einsicht in die historische Notwendigkeit, sondern als das des wirklichen Klassenkampfes.
«Die Sozialdemokratie ist nichts anderes als die Verkörperung des vom Bewusstsein über seine historischen Konsequenzen getragenen Klassenkampfes des modernen Proletariats. Ihr eigentlicher Führer ist in Wirklichkeit die Masse selbst, und zwar dialektisch in ihrem Entwicklungsprozess aufgefasst. Je mehr sich die Sozialdemokratie entwickelt, wächst, erstarkt, um so mehr nimmt die aufgeklärte Arbeitermasse mit jedem Tage ihre Schicksale, die Leitung ihrer Gesamtbewegung, die Bestimmung ihrer Richtlinien in die eigene Hand. Und wie die Sozialdemokratie im ganzen nur die bewusste Vorhut der proletarischen Klassenbewegung ist, die nach den Worten des Kommunistischen Manifestes in jedem Einzelmoment des Kampfes die dauernden Interessen der Befreiung und jedem partiellen Gruppeninteresse der Arbeiterschaft gegenüber die Interessen der Gesamtbewegung vertritt, so sind innerhalb der Sozialdemokratie ihre Führer um so mächtiger, um so einflussreicher, je klarer und bewusster sie sich selbst nur zum Sprachrohr des Willens und Strebens der aufgeklärten Massen, nur zu Trägern der objektiven Gesetze der Klassenbewegung machen.» (Der politische Führer der deutschen Arbeiterklasse, GW 2, S. 280)
Und:
«Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen, in einem Buch, in einer Theorie niedergelegten Schema; der moderne Arbeiterkampf ist ein Stück in der Geschichte, ein Stück der Sozialentwicklung, und mitten in der Geschichte, mitten in der Entwicklung, mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen. (...) Das ist ja gerade das Bewundernswerte, das ist ja gerade das Epochemachende dieses kolossalen Kulturwerks, das in der modernen Arbeiterbewegung liegt: dass zuerst die gewaltige Masse des arbeitenden Volkes selbst aus eigenem Bewusstsein, aus eigener Überzeugung und auch aus eigenem Verständnis sich die Waffen zu ihrer eigenen Befreiung schmiedet.» (Der politische Massenstreik und die Gewerkschaften, GW 2, S. 465)
Kritik der Oktoberrevolution
Im Vorfeld der Oktoberrevolution in einem Artikel über die russische Februarrevolution 1917 (Die Revolution in Russland, GW 4) beschreibt Luxemburg diese als eine Revolution des Proletariats, die liberale Bourgeoisie sei durch die proletarische Machtentfaltung an die Spitze der Bewegung gestossen worden. Aufgabe des russischen Proletariats sei es nun, den imperialistischen Krieg zu beenden, dazu aber müsse es gegen die eigene, imperialistische Bourgeoisie kämpfen. Der imperialistische Weltkrieg habe Russland reif für die sozialistische Revolution gemacht. Damit sei allerdings «auch das deutsche Proletariat (...) vor eine Ehrenfrage und eine Schicksalsfrage gestellt.» (Ebd., S. 245)
Ihre scharfe Kritik der Oktoberrevolution und der Bolschewiki mildert sie ab, indem sie die Fehler der Revolution und der Bolschewiki mit dem «völlige(n) Versagen des internationalen Proletariats» (Zur russischen Revolution, GW 4, S. 334) erklärt. Trotz aller Kritik bleibe es das Verdienst der Bolschewiki, die Revolution gewagt zu haben.
«In diesem Aufreissen des sozialen Abgrunds im Schosse der bürgerlichen Gesellschaft, in dieser internationalen Vertiefung und Zuspitzung des Klassengegensatzes liegt das geschichtliche Verdienst des Bolschewismus, und in diesem Werk – wie immer in grossen historischen Zusammenhängen – verschwinden wesenlos alle besonderen Fehler und Irrtümer der Bolschewiki." ([Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution], GW 4, S. 366)
Nach der Oktoberrevolution wird es zur «geschichtlichen Verantwortung» der deutschen Arbeiter, nunmehr selbst die Revolution zu machen und somit den Krieg zu beenden. (Die geschichtliche Verantwortung, GW 4, S. 374) Als im November 1918 auch in Deutschland die Revolution ausbricht, agitiert Rosa Luxemburg sofort in Richtung soziale Revolution: «Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nichts Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution. Ein gewaltiges Werk, das nicht im Handumdrehen durch ein paar Dekrete von oben herab vollbracht, das nur durch die eigene bewusste Aktion der Masse der Arbeitenden in Stadt und Land ins Leben gerufen, das nur durch höchste geistige Reife und unerschöpflichen Idealismus der Volksmassen durch alle Stürme glücklich in den Hafen gebracht werden kann.» (Der Anfang, GW 4, S. 397)
Die soziale Revolution verlange, dass die Macht in die Hände der Masse fällt, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte. Dies sei das Programm der Revolution. Es sei jedoch ein weiter Weg vom Soldaten – vom «Gendarmen der Reaktion» – zum revolutionären Proletarier.
Die Rolle der Partei
Die Partei, die Vorhut der Arbeiterklasse hat der Masse der Arbeitenden nur die Einsicht in die Notwendigkeit des Sozialismus und der sozialistischen Revolution voraus. Die inneren Widersprüche des Kapitalismus, der Antagonismus von Kapital und Arbeit werden immer wieder die Revolution auf die Tagesordnung setzen. Die Revolution aber wird die Massen schulen, wird aus ihnen Revolutionäre machen:
«Die Geschichte ist die einzige wahre Lehrmeisterin, die Revolution ist die beste Schule des Proletariats. Sie werden dafür sorgen, dass die 'kleine Schar' der Meistverleumdeten und -verfolgten Schritt um Schritt zu dem wird, wozu ihre Weltanschauung sie bestimmt: zur kämpfenden und siegenden Masse des revolutionären sozialistischen Proletariats.» (Die Reichskonferenz des Spartakusbundes, GW 4, S. 478)
Aufgabe der Partei ist es nur, die rückständigen Massen zur Selbständigkeit zu erziehen, sie zu befähigen selbst die Macht zu übernehmen. Es ist die Schulung des subjektiven Elements in der Revolution, d. h. des Bewusstseins der Arbeiterklasse über ihre historische Mission, das die Partei vollbringen kann. Die Revolution selbst kann nur durch die Arbeiterklasse vollbracht werden. Eine Partei, die die Arbeiter bevormundet, sie «vertritt» – etwa in Parlamenten – und an ihrer Statt handelt, muss versumpfen und selbst zum Organ der Konterrevolution werden.
Glaube an die Revolution
Rosa Luxemburgs letzte überlieferte Worte, niedergeschriebenen am Vorabend ihrer Ermordung, waren ganz ihrem Glauben an die Massen und an die Unvermeidlichkeit der Revolution verschrieben:
«Die Führung hat versagt. Aber die Führung kann und muss von den Massen und aus den Massen heraus neugeschaffen werden. Die Massen sind das Entscheidende, sie sind der Fels, auf dem der Endsieg der Revolution errichtet wird. Die Massen waren auf der Höhe, sie haben diese 'Niederlage' zu einem Glied jener historischen Niederlagen gestaltet, die der Stolz und die Kraft des internationalen Sozialismus sind. Und darum wird aus dieser 'Niederlage' der künftige Sieg erblühen.
'Ordnung herrscht in Berlin!' Ihr stumpfen Schergen! Eure 'Ordnung' ist auf Sand gebaut.
Zitate
«Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird.»
«Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.»
Gegen den Nationalismus der «Polnischen Sozialistischen Partei» (PPS) gründet sie 1893 zusammen mit Leo Jogiches und Julian Marchlewski (Pseudonym: Julius Karski) die Zeitschrift «Sprawa Robotnicza» (Arbeitersache). Rosa Luxemburg war der Auffassung, dass die Unabhängigkeit Polens nur durch eine Revolution in Deutschland, Österreich und Russland möglich wäre. Wichtig sei der Kampf gegen den Kapitalismus an sich und nicht der für die Unabhängigkeit Polens. Luxemburg leugnet das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, ein Grund für den späteren Streit mit Lenin.
Zusammen mit Karl Liebknecht gründete sie Ende 1915 (1.1.1916) die Gruppe «Internationale» bzw. den Spartakusbund, der zunächst den «Burgfrieden» ablehnte und vehement bekämpfte. Bereits am 28. Juni 1916 wurde sie daher zusammen mit Karl Liebknecht zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Während dieser Zeit schrieb sie mehrere Artikel, darunter auch «Die Russische Revolution», in der sie auf die Gefahr einer Diktatur der Bolschewiki in Russland hinwies. Dennoch rief sie zu einer Diktatur nach bolschewistischem Vorbild auf. Als Agitatorin wurde Rosa Luxemburg bei schweren, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der SPD-Reichsregierung unter Ebert und den «Roten», ein Konglomerat aus USPD, Spartakus, Soldatenräten und Volksmarine-Soldaten, schliesslich am 15. Januar 1919 zusammen mit Karl Liebknecht von Freikorps-Soldaten in Berlin verhaftet und getötet.
Dialektik von Spontaneität und Organisation
Zentrales Moment ihres Denkens bildet die Dialektik von Spontaneität und Organisation. Spontaneität und Organisation sind nicht zwei von einander zu trennende oder gar getrennte Dinge, sondern zwei verschiedene Momente desselben Prozesses, die einander bedingen. Es ist der elementare, spontane Klassenkampf, der die theoretischen Einsichten produziert – und durch diese auf eine höhere Stufe gehoben wird.
«Die Arbeiterklasse in allen Ländern lernt erst im Verlaufe ihres Kampfes kämpfen. (...) Die Sozialdemokratie (..), die nur die Vorhut des Proletariats ist, ein Teil der ganzen arbeitenden Masse, das Blut aus ihrem Blut und Fleisch von ihrem Fleische, die Sozialdemokratie sucht und findet die Wege und besonderen Losungen des Arbeiterkampfes lediglich im Masse der Entwicklung dieses Kampfes, wobei sie aus diesem Kampf allein die Hinweise für den weiteren Weg schöpft.» (In revolutionärer Stunde: Was weiter?, GW 1.2, S. 554)
Spontaneität ist immer schon durch Organisation vermittelt, wie Organisation sich durch Spontaneität vermitteln muss. Nichts wäre falscher, als Rosa Luxemburg eines abstrakten 'Spontaneismus' zu bezichtigen.
Unter dem Eindruck der über Europa hereinbrechenden Welle von Massenstreiks, besonders aber der russischen Revolution von 1905 entwickelt sie die Dialektik von Spontaneität und Organisation. Die Organisation gilt ihr nicht wie der sozialdemokratischen Orthodoxie der 2. Internationale als das Produkt der wissenschaftlich-theoretischen Einsicht in die historische Notwendigkeit, sondern als das des wirklichen Klassenkampfes.
«Die Sozialdemokratie ist nichts anderes als die Verkörperung des vom Bewusstsein über seine historischen Konsequenzen getragenen Klassenkampfes des modernen Proletariats. Ihr eigentlicher Führer ist in Wirklichkeit die Masse selbst, und zwar dialektisch in ihrem Entwicklungsprozess aufgefasst. Je mehr sich die Sozialdemokratie entwickelt, wächst, erstarkt, um so mehr nimmt die aufgeklärte Arbeitermasse mit jedem Tage ihre Schicksale, die Leitung ihrer Gesamtbewegung, die Bestimmung ihrer Richtlinien in die eigene Hand. Und wie die Sozialdemokratie im ganzen nur die bewusste Vorhut der proletarischen Klassenbewegung ist, die nach den Worten des Kommunistischen Manifestes in jedem Einzelmoment des Kampfes die dauernden Interessen der Befreiung und jedem partiellen Gruppeninteresse der Arbeiterschaft gegenüber die Interessen der Gesamtbewegung vertritt, so sind innerhalb der Sozialdemokratie ihre Führer um so mächtiger, um so einflussreicher, je klarer und bewusster sie sich selbst nur zum Sprachrohr des Willens und Strebens der aufgeklärten Massen, nur zu Trägern der objektiven Gesetze der Klassenbewegung machen.» (Der politische Führer der deutschen Arbeiterklasse, GW 2, S. 280)
Und:
«Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen, in einem Buch, in einer Theorie niedergelegten Schema; der moderne Arbeiterkampf ist ein Stück in der Geschichte, ein Stück der Sozialentwicklung, und mitten in der Geschichte, mitten in der Entwicklung, mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen. (...) Das ist ja gerade das Bewundernswerte, das ist ja gerade das Epochemachende dieses kolossalen Kulturwerks, das in der modernen Arbeiterbewegung liegt: dass zuerst die gewaltige Masse des arbeitenden Volkes selbst aus eigenem Bewusstsein, aus eigener Überzeugung und auch aus eigenem Verständnis sich die Waffen zu ihrer eigenen Befreiung schmiedet.» (Der politische Massenstreik und die Gewerkschaften, GW 2, S. 465)
Kritik der Oktoberrevolution
Im Vorfeld der Oktoberrevolution in einem Artikel über die russische Februarrevolution 1917 (Die Revolution in Russland, GW 4) beschreibt Luxemburg diese als eine Revolution des Proletariats, die liberale Bourgeoisie sei durch die proletarische Machtentfaltung an die Spitze der Bewegung gestossen worden. Aufgabe des russischen Proletariats sei es nun, den imperialistischen Krieg zu beenden, dazu aber müsse es gegen die eigene, imperialistische Bourgeoisie kämpfen. Der imperialistische Weltkrieg habe Russland reif für die sozialistische Revolution gemacht. Damit sei allerdings «auch das deutsche Proletariat (...) vor eine Ehrenfrage und eine Schicksalsfrage gestellt.» (Ebd., S. 245)
Ihre scharfe Kritik der Oktoberrevolution und der Bolschewiki mildert sie ab, indem sie die Fehler der Revolution und der Bolschewiki mit dem «völlige(n) Versagen des internationalen Proletariats» (Zur russischen Revolution, GW 4, S. 334) erklärt. Trotz aller Kritik bleibe es das Verdienst der Bolschewiki, die Revolution gewagt zu haben.
«In diesem Aufreissen des sozialen Abgrunds im Schosse der bürgerlichen Gesellschaft, in dieser internationalen Vertiefung und Zuspitzung des Klassengegensatzes liegt das geschichtliche Verdienst des Bolschewismus, und in diesem Werk – wie immer in grossen historischen Zusammenhängen – verschwinden wesenlos alle besonderen Fehler und Irrtümer der Bolschewiki." ([Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution], GW 4, S. 366)
Nach der Oktoberrevolution wird es zur «geschichtlichen Verantwortung» der deutschen Arbeiter, nunmehr selbst die Revolution zu machen und somit den Krieg zu beenden. (Die geschichtliche Verantwortung, GW 4, S. 374) Als im November 1918 auch in Deutschland die Revolution ausbricht, agitiert Rosa Luxemburg sofort in Richtung soziale Revolution: «Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nichts Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution. Ein gewaltiges Werk, das nicht im Handumdrehen durch ein paar Dekrete von oben herab vollbracht, das nur durch die eigene bewusste Aktion der Masse der Arbeitenden in Stadt und Land ins Leben gerufen, das nur durch höchste geistige Reife und unerschöpflichen Idealismus der Volksmassen durch alle Stürme glücklich in den Hafen gebracht werden kann.» (Der Anfang, GW 4, S. 397)
Die soziale Revolution verlange, dass die Macht in die Hände der Masse fällt, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte. Dies sei das Programm der Revolution. Es sei jedoch ein weiter Weg vom Soldaten – vom «Gendarmen der Reaktion» – zum revolutionären Proletarier.
Die Rolle der Partei
Die Partei, die Vorhut der Arbeiterklasse hat der Masse der Arbeitenden nur die Einsicht in die Notwendigkeit des Sozialismus und der sozialistischen Revolution voraus. Die inneren Widersprüche des Kapitalismus, der Antagonismus von Kapital und Arbeit werden immer wieder die Revolution auf die Tagesordnung setzen. Die Revolution aber wird die Massen schulen, wird aus ihnen Revolutionäre machen:
«Die Geschichte ist die einzige wahre Lehrmeisterin, die Revolution ist die beste Schule des Proletariats. Sie werden dafür sorgen, dass die 'kleine Schar' der Meistverleumdeten und -verfolgten Schritt um Schritt zu dem wird, wozu ihre Weltanschauung sie bestimmt: zur kämpfenden und siegenden Masse des revolutionären sozialistischen Proletariats.» (Die Reichskonferenz des Spartakusbundes, GW 4, S. 478)
Aufgabe der Partei ist es nur, die rückständigen Massen zur Selbständigkeit zu erziehen, sie zu befähigen selbst die Macht zu übernehmen. Es ist die Schulung des subjektiven Elements in der Revolution, d. h. des Bewusstseins der Arbeiterklasse über ihre historische Mission, das die Partei vollbringen kann. Die Revolution selbst kann nur durch die Arbeiterklasse vollbracht werden. Eine Partei, die die Arbeiter bevormundet, sie «vertritt» – etwa in Parlamenten – und an ihrer Statt handelt, muss versumpfen und selbst zum Organ der Konterrevolution werden.
Glaube an die Revolution
Rosa Luxemburgs letzte überlieferte Worte, niedergeschriebenen am Vorabend ihrer Ermordung, waren ganz ihrem Glauben an die Massen und an die Unvermeidlichkeit der Revolution verschrieben:
«Die Führung hat versagt. Aber die Führung kann und muss von den Massen und aus den Massen heraus neugeschaffen werden. Die Massen sind das Entscheidende, sie sind der Fels, auf dem der Endsieg der Revolution errichtet wird. Die Massen waren auf der Höhe, sie haben diese 'Niederlage' zu einem Glied jener historischen Niederlagen gestaltet, die der Stolz und die Kraft des internationalen Sozialismus sind. Und darum wird aus dieser 'Niederlage' der künftige Sieg erblühen.
'Ordnung herrscht in Berlin!' Ihr stumpfen Schergen! Eure 'Ordnung' ist auf Sand gebaut.
Zitate
«Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird.»
«Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt.»
noch kein Kommentar - Kommentar verfassen
hier einige linx zum widerstand gegen die apartheids-mauer:
http://www.indymedia.ch/de/2004/02/19325.shtml
http://www.woz.ch/wozhomepage/nahost03/palaestina.htm
http://www.nzz.ch/dossiers/2003/nahostfahrplan/2003.07.09-al-article8YJ91.html
http://www.palsolidarity.org/pictures/flash/thewall.html
http://www.indymedia.ch/de/2004/02/19325.shtml
http://www.woz.ch/wozhomepage/nahost03/palaestina.htm
http://www.nzz.ch/dossiers/2003/nahostfahrplan/2003.07.09-al-article8YJ91.html
http://www.palsolidarity.org/pictures/flash/thewall.html
noch kein Kommentar - Kommentar verfassen
phase 1 verurteilt die Polizeiübergriffe von Landquart
Die Verzerrung der Ereignisse nach der Anti-WEF-Demonstration in Landquart durch einen grossen Teil der Medien bedarf der Richtigstellung. Nach Beendigung der bewilligten Demonstration in Chur standen zwei Züge Richtung Zürich bereit. Der erste Zug fährt ab, der zweite Zug sollte 3 Minuten später folgen. Nur tat er das nicht. Die Repressionskräfte wussten also schon vor Abfahrt des ersten Zuges, dass dieser in Landquart angehalten werden soll.
Nach dem Halt des Zuges in Landquart war dieser innert kürzester Zeit von Polizeikräften aus Österreich, Deutschland, Genf, der Waadt und der ganzen Deutschschweiz umstellt. Trotz gegenteiliger Information der Polizei gab es für die von Chur kommenden ManifestantInnen kein Entrinnen aus dem Kessel. Dass in Sargans, der nächsten Haltestelle nach Landquart, so gut wie keine Polizeikräfte vorhanden waren, spricht auch für sich.
Die Polizeikräfte schnüren den Kessel immer enger. Dabei werden sie von Steine und Flaschen werfenden Nazi-Skins unterstützt. Tränengas (das auch im Innern des Zuges eingesetzt wurde), Gummigeschosse, Pfefferspray, Blendschockgranaten, Mehrzweckstöcke und Wasserwerfer werden ohne Notwendigkeit und in jeder Menge eingesetzt. Allgemeine Hysterie macht sich breit. Es gibt mehrere Verletzte und Leute mit epileptischen Anfällen. Ein Armeeflutlicht verbreitet gegen den späteren Abend den Eindruck eines Kriegsgefangenenlagers. Insgesamt 1'082 Leute – alles potentielle Gewalttäter und sogenannte Chaoten – werden genau und einzeln kontrolliert und fichiert, egal ob aus dem ?Schwarzen Block? oder nicht.
Die historische Kontinuität der Repression, der Spaltung und der Perspektivlosigkeit.
Schon immer haben die Kapitalvertreter den Machtapparat eingesetzt, sobald sie in Frage gestellt werden. Sie versuchen den Widerstand militärisch und polizeilich zu bekämpfen. Bewusst nehmen sie Schwerverletzte und Tote in Kauf und stellen sich so in eine Linie mit den Mördern der KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Kessel von Landquart und die Vorkommnisse am Bahnhof Zürich zeigen die ausgezeichnete Kooperation der Polizeikräfte mit Nazi-Skins.
Nach Seattle, Prag, Göteborg, Nizza, Genua, Evian und Thessaloniki ist es den Herrschenden bestens gelungen, die bürgerliche Linke einzulullen. Die bürgerlichen Medien sind unisono dem Aufruf des Chefredaktors des Tagesanzeigers nachgekommen, den sogenannten Chaoten keine Medienpräsenz einzuräumen. Dass die bürgerlichen Medien nicht den Platz bieten, um fundierte Systemkritik zu äussern, sollte allen klar sein. Ihre Berichterstattung um das WEF 2004 liest sich wie ein Abbild der Communiqués der Polizeikräfte.
Mehrere Augenzeugen bestätigen, dass der Bahnhof Landquart bereits vor Eintreffen des Zuges blockiert war. Die Polizei hatte bereits mit Gittern die Schienen unbefahrbar gemacht. Ob da das Ziehen der Notbremse (wer war es denn ... ) noch relevant war?
Die verbürgerlichten Linken haben sich mit ihrer ?Gutmenschen-Strategie? ad absurdum geführt und entlarvt. Sich die Hände zu reichen, auf die nötigen Reformen und Revolutionen zu warten, reicht nicht. Machten sie in den letzten Jahren auf die Verletzung bürgerlicher Grundrechte aufmerksam, haben sie dieses Jahr Partei für das WEF und ihre Entourage ergriffen. ?Ich guter – Du böser Demonstrant!? Sie gehen der Logik derer, die Kriege führen, auf den Leim.
Wer die Ereignisse um Landquart Revue passieren lässt, sieht ein, dass es der Polizei, dem WEF und den bürgerlichen Parteien nicht darum ging, die sogenannten Chaoten zu kontrollieren. Ihre Strategie zielt vielmehr darauf, die sogenannten Guten abzuschrecken und die Bewegung definitiv zu spalten.
Diese Strategie lässt Böses erahnen, haben doch längst die Väter des Neoliberalismus in ihren Schriften offen gelegt, dass demokratische Grundrechte nicht prioritär sind, um den freien Markt zu sichern.
Schlagen wir uns also konsequent auf die Seite derer, die eine andere Welt nicht nur für möglich halten, sondern diese auch zwingend erkämpfen wollen. Nur wenn die Linke die Theorieverdrossenheit hinter sich lässt und aus den Kämpfen der Vergangenheit lernt, wird sie aus ihrer Perspektivlosigkeit ausbrechen und eine Alternative zur bürgerlichen Diktatur formulieren können.
Luzern, 29. Januar 2004
Medienmitteilung der:
phase 1
Postfach 4017
CH - 6002 Luzern
www.phase1.net
mail@phase.net
Die Verzerrung der Ereignisse nach der Anti-WEF-Demonstration in Landquart durch einen grossen Teil der Medien bedarf der Richtigstellung. Nach Beendigung der bewilligten Demonstration in Chur standen zwei Züge Richtung Zürich bereit. Der erste Zug fährt ab, der zweite Zug sollte 3 Minuten später folgen. Nur tat er das nicht. Die Repressionskräfte wussten also schon vor Abfahrt des ersten Zuges, dass dieser in Landquart angehalten werden soll.
Nach dem Halt des Zuges in Landquart war dieser innert kürzester Zeit von Polizeikräften aus Österreich, Deutschland, Genf, der Waadt und der ganzen Deutschschweiz umstellt. Trotz gegenteiliger Information der Polizei gab es für die von Chur kommenden ManifestantInnen kein Entrinnen aus dem Kessel. Dass in Sargans, der nächsten Haltestelle nach Landquart, so gut wie keine Polizeikräfte vorhanden waren, spricht auch für sich.
Die Polizeikräfte schnüren den Kessel immer enger. Dabei werden sie von Steine und Flaschen werfenden Nazi-Skins unterstützt. Tränengas (das auch im Innern des Zuges eingesetzt wurde), Gummigeschosse, Pfefferspray, Blendschockgranaten, Mehrzweckstöcke und Wasserwerfer werden ohne Notwendigkeit und in jeder Menge eingesetzt. Allgemeine Hysterie macht sich breit. Es gibt mehrere Verletzte und Leute mit epileptischen Anfällen. Ein Armeeflutlicht verbreitet gegen den späteren Abend den Eindruck eines Kriegsgefangenenlagers. Insgesamt 1'082 Leute – alles potentielle Gewalttäter und sogenannte Chaoten – werden genau und einzeln kontrolliert und fichiert, egal ob aus dem ?Schwarzen Block? oder nicht.
Die historische Kontinuität der Repression, der Spaltung und der Perspektivlosigkeit.
Schon immer haben die Kapitalvertreter den Machtapparat eingesetzt, sobald sie in Frage gestellt werden. Sie versuchen den Widerstand militärisch und polizeilich zu bekämpfen. Bewusst nehmen sie Schwerverletzte und Tote in Kauf und stellen sich so in eine Linie mit den Mördern der KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Kessel von Landquart und die Vorkommnisse am Bahnhof Zürich zeigen die ausgezeichnete Kooperation der Polizeikräfte mit Nazi-Skins.
Nach Seattle, Prag, Göteborg, Nizza, Genua, Evian und Thessaloniki ist es den Herrschenden bestens gelungen, die bürgerliche Linke einzulullen. Die bürgerlichen Medien sind unisono dem Aufruf des Chefredaktors des Tagesanzeigers nachgekommen, den sogenannten Chaoten keine Medienpräsenz einzuräumen. Dass die bürgerlichen Medien nicht den Platz bieten, um fundierte Systemkritik zu äussern, sollte allen klar sein. Ihre Berichterstattung um das WEF 2004 liest sich wie ein Abbild der Communiqués der Polizeikräfte.
Mehrere Augenzeugen bestätigen, dass der Bahnhof Landquart bereits vor Eintreffen des Zuges blockiert war. Die Polizei hatte bereits mit Gittern die Schienen unbefahrbar gemacht. Ob da das Ziehen der Notbremse (wer war es denn ... ) noch relevant war?
Die verbürgerlichten Linken haben sich mit ihrer ?Gutmenschen-Strategie? ad absurdum geführt und entlarvt. Sich die Hände zu reichen, auf die nötigen Reformen und Revolutionen zu warten, reicht nicht. Machten sie in den letzten Jahren auf die Verletzung bürgerlicher Grundrechte aufmerksam, haben sie dieses Jahr Partei für das WEF und ihre Entourage ergriffen. ?Ich guter – Du böser Demonstrant!? Sie gehen der Logik derer, die Kriege führen, auf den Leim.
Wer die Ereignisse um Landquart Revue passieren lässt, sieht ein, dass es der Polizei, dem WEF und den bürgerlichen Parteien nicht darum ging, die sogenannten Chaoten zu kontrollieren. Ihre Strategie zielt vielmehr darauf, die sogenannten Guten abzuschrecken und die Bewegung definitiv zu spalten.
Diese Strategie lässt Böses erahnen, haben doch längst die Väter des Neoliberalismus in ihren Schriften offen gelegt, dass demokratische Grundrechte nicht prioritär sind, um den freien Markt zu sichern.
Schlagen wir uns also konsequent auf die Seite derer, die eine andere Welt nicht nur für möglich halten, sondern diese auch zwingend erkämpfen wollen. Nur wenn die Linke die Theorieverdrossenheit hinter sich lässt und aus den Kämpfen der Vergangenheit lernt, wird sie aus ihrer Perspektivlosigkeit ausbrechen und eine Alternative zur bürgerlichen Diktatur formulieren können.
Luzern, 29. Januar 2004
Medienmitteilung der:
phase 1
Postfach 4017
CH - 6002 Luzern
www.phase1.net
mail@phase.net
navez - am Dienstag, 3. Februar 2004, 16:03 - Rubrik: antiglobal
noch kein Kommentar - Kommentar verfassen
