von Tanya Reinhart
Yediot Aharonot / ZNet 21.04.2004

In Israels politischem Sturm um den Plan ?Loslösung von Gaza? schält sich nur eine wirklich aussagekräftige Tatsache heraus: Scharon erhielt Bushs Zustimmung, seinen Mauer-Plan in der Westbank weiter umzusetzen. Was den Gazastreifen betrifft, sieht der Loslösungsplan – so wie am Freitag, den 16. April, in israelischen Zeitungen veröffentlicht - vor, die israelische Okkupation des Gazastreifens innerhalb der nächsten anderthalb Jahre für beendet zu erklären. In jeder anderen Hinsicht bleibt die Situation so, wie sie ist. Die Palästinenser werden von allen Seiten eingesperrt sein, ohne Verbindung zur Welt – außer via Israel. Zudem wird Israel für sich das Recht in Anspruch nehmen, innerhalb des Gazastreifens militärisch vorzugehen (1). Da der Gazastreifen dann allerdings nicht länger als okkupiertes Territorium definiert ist, unterliegt Israel nicht mehr der 4. Genfer Konvention. Im publizierten Plan steht unter Klausel F, Abschnitt 1, ?der Schritt zur Loslösung wird die Ansprüche an Israel hinsichtlich seiner Verantwortung für die Palästinenser im Gazastreifen beseitigen?. Anders ausgedrückt heißt das, die israelischen Taten, die heute noch als Verstoß gegen internationales Recht gelten, werden dann legal sein: Formal gesehen dürfte es dann vermutlich legal sein, Menschen auszuhungern und jeden zu töten, den Israel festlegt – sei es ein steinewerfendes Kind oder der Nachfolger eines spirituellen Führers, der selbst einen Monat zuvor exekutiert wurde.

Zudem erklärt der Plan-Text, dass Israel die (jüdischen) Siedlungen und Armeeposten im Streifen räumen wird. Es bleibt jedoch unklar, wie man das erreichen will, da gleichzeitig die erklärte Intention besteht, den Streifen unter voller israelischer ?Sicherheitskontrolle? zu behalten. Schließlich wurde die isolierte (jüdische) Siedlung Netzarim (auch die andern) genau aus dem Grund gegründet, den Gazastreifen in separierte Teile zu spalten und so eine Kontrolle von innen zu ermöglichen. Wer will, soll ruhig glauben, Scharon werde Netzarim irgendwann auflösen. Inzwischen investiert Israel in dessen weiterer Befestigung. In den Fernsehnachrichten auf Channel 1 kam am 15. April ein Interview mit einem sehr entspannt wirkenden Netzarim-Siedler. ?Wenn der Verteidigungsminister gerade jetzt einen neuen Sicherheitszaun für uns baut?, sagte er, ?dann hat sicher niemand die Absicht, uns zu evakuieren?. Scharon und Netanjahu jedenfalls haben sich auf die Position verständigt - und diese wurde auch beim Kabinettstreffen am 18. April bestätigt -, keine Siedlung im Gazastreifen zu evakuieren, solange die Westbank-Mauer noch nicht fertiggestellt ist.

Nun zur Westbank. Auf der Ebene der Erklärungen sucht man im Bush-Scharon-Übereinkommen vergebens nach Neuem. Bereits in den Plänen von Clinton bzw. Beilin/Abu Mazen war klar, Israel wird nicht anbieten, exakt zu den Grenzlinien von 1967 zurückzukehren – ebensowenig wie es die volle Umsetzung des Rückkehrrechts anbieten wird. Aber schließlich waren das Verhandlungspläne – Vorschläge, die auf die Zustimmung des palästinensischen Volks warteten. Jetzt hingegen werden die Palästinenser erst gar nicht gefragt. Jetzt legen Israel und die USA vor Ort Fakten fest. Israel markiert das gewünschte Land und baut entlang dieser Route eine Mauer. Der Clinton-Plan hatte vorgesehen, 5-7% des Westbank-Landes, palästinensisches Territorium, durch Israel annektieren zu lassen. Als die jetzige Route des Plans durch die erste Regierung Scharon erstmalig abgesegnet wurde, protestierte der damalige Außenminister Schimon Peres, der Plan raube den Palästinensern 22% ihres Landes. Seither wurde jener Teilabschnitt der Mauer, der sich bereits im Bau befindet, noch wesentlich weiter auf palästinensisches Gebiet ausgedehnt. Laut eines Berichts der UN vom November 2003 hat dieser Teilabschnitt schon jetzt – und dabei ist die Region um Jerusalem noch nicht berücksichtigt -, 14,5% des palästinensischen Landes verschlungen. Entlang dieser Route lässt Israel zehntausende Bäume entwurzeln, es enteignet palästinensische Bauern ihres Landes und drängt sie in kleine Enklaven, die zwischen Zäunen und Mauern liegen. In der Endphase wird sie die Mauer von allen Seiten umgeben – siehe Gazastreifen.

1969 hat der israelische Philosoph Yesayahu Leibovitz vorhergesagt, in den okkupierten Gebieten würden einst ?Konzentrationslager errichtet werden von den israelischen Herrschern... Israel würde dann ein Staat sein, der es nicht verdient hat zu existieren, und es wird sich nicht lohnen, ihn zu erhalten?. In Bezug auf den eingezäunten Gazastreifen – wie weit sind wir da von Leibovitz Prophezeiung entfernt? In der Westbank ist die Situation noch etwas anders. Hier findet entlang der Mauer-Route momentan ein innergesellschaftlicher Kampf der Israelis statt – ein Kampf zwischen selbstproklamierten ?Landbefreiern?, die, ganz gleich, wieviel Land sie schon haben, immer noch mehr wollen und jenen, die in einem Staat leben wollen, der es verdient hat zu existieren. Entlang dieser Route sieht man Israelis, die, Seite an Seite mit Palästinensern, ihre Körper den Bulldozern und der israelischen Armee entgegenstellen.

Aus dem Hebräischen von Netta Van Vliet

Anmerkung:

(1) Der veröffentlichte Plan kann nachgelesen werden unter: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=416024&contrassID=1&subContrassID=1&sbSubContrassID00&listSrc=Y (links auf ?Disengagement plan? klicken)

Hier einige Klauseln des Plans, auf die sich die Zusammenfassung hier beruft:

III: Sicherheitsrealität nach der Evakuierung 1. Israel wird zu Lande die äußere Umfassung beaufsichtigen und bewachen, es wird die exklusive Kontrolle über den Gazaer Luftraum behalten und seine militärischen Aktivitäten im Meeresgebiet des Gazastreifens fortsetzen. (...) 3. Israel reserviert für sich das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung, inklusive präventiver Schritte und gewaltsamer Reaktionen auf Bedrohungen, die aus dem Gazastreifen hervorgehen.

VI. Das Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (?Philadelphi Route?). In der ersten Stufe wird Israel seine Militärpräsenz entlang der Grenzlinie zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (?Philadephi Route?) aufrechterhalten. Diese Präsenz stellt ein essentielles Sicherheitsbedürfnis dar, (und) mancherorts wäre möglich, dass eine physische Vergrößerung des Gebiets, in dem die Militäraktivitäten durchgeführt werden, notwendig ist.

XII. Der internationale ?Crossing Point?. 1. Die bestehenden Arrangements bleiben weiterhin in Kraft.

Washington. AFP/BaZ. Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Dienstag mit dem Schicksal der fast 600 Gefangenen im US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba befasst. In der Anhörung in Washington ging es um die Frage, ob die Häftlinge das Recht haben, die US-Bundesgerichte anzurufen, um gegen ihre Festnahme und ihre Haftbedingungen zu protestieren.
Die US-Regierung verweigert den Gefangenen dieses Recht mit dem Argument, dass die Basis in Guantánamo Bay nicht auf US-Territorium liege, sondern zu Kuba gehöre. Kuba hatte das Terrain 1903 den USA als Dank für die Unterstützung im Krieg gegen die Spanier überlassen. Einer der Anwälte von Guantánamo-Häftlingen, John Gibbons, bezeichnete die Argumentation der Regierung als "völlig künstlich". Sie wolle sich auf diese Weise eine "rechtsfreie Zone" schaffen, in der sie niemandem Rechenschaft schuldig sei.

Viele der Guantánamo-Häftlinge werden seit mehr als zwei Jahren ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Die US-Regierung bezichtigt sie, der afghanischen Taliban-Miliz oder dem El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden anzugehören. Kläger sind zwölf Kuwaiter und zwei Australier sowie zwei mittlerweile freigelassene britische Staatsangehörige. Die Verhandlungen vor dem Supreme Court sollen bis Ende Juni dauern.

Der als Atomspion verurteilte Mordechai Vanunu wird am Mittwoch unter strengen Auflagen nach 18 Jahren Haft freigelassen. Unter anderem darf er Israel nicht verlassen. Israel begründet die Einschränkungen mit der Sorge um die Staatssicherheit.



Vanunu habe Staatsgeheimnisse über die Kernforschungsanlage Dimona verraten, "und er hütet noch Staatsgeheimnisse, von denen ein Teil nicht gelüftet wurde", erklärte das israelische Verteidigungsministerium in Jerusalem.

Die Enthüllung dieser Geheimnisse könnte der Staatssicherheit schweren Schaden zufügen. Das Ministerium habe deshalb Schritte eingeleitet, damit der Atomexperte "nicht ins Ausland reisen oder flüchten" und keine heiklen Informationen weitergeben könne.
Vanunu müsse insbesondere vorab mitteilen, wo er wohnen werde und über geplante Ortswechsel Rechenschaft ablegen, hiess es in der Erklärung. Er dürfe sich keinem Hafen nähern und müsse etwaige Kontakte mit Ausländern vorab genehmigen lassen.

Während das Reiseverbot zunächst für ein Jahr gelte, solle bereits nach einem halben Jahr überprüft werden, ob die übrigen Auflagen verlängert werden. Vanunus Bruder Meir hatte israelischen Medien bereits zuvor gesagt, der 50-Jährige dürfe zudem kein Mobiltelefon benutzen und auch nicht im Internet surfen.

Vanunu hatte von 1976 bis 1985 als Techniker im Nuklearforschungszentrum Dimona gearbeitet und der britischen Zeitung "Sunday Times" geheime Informationen preisgegeben. Im September 1986 entführte ihn der israelische Geheimdienst Mossad in Rom und brachte ihn nach Israel.

Dort wurde er 1986 wegen "Verrat" und "Spionage" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl kein internationaler Experte daran zweifelt, dass Israel Atomwaffen besitzt, macht das Land seit 40 Jahren aus seinen Nuklearkapazitäten ein Geheimnis.

es schmerzt...
Olivenhaine brauchen so lange zum regenerieren....so schnell wird diese Wunde nicht heilen...und was machen des Bauern Söhne... da ihr Vater keine Olivenhaine mehr hat um die Familie zu ernähren... gehen sie an die Universität? na, leider ist die zerbomt.... nach Israel?? huch... da ist ja eine Mauer dazwischen... na, dann gucken sie mal wer ihnen in der Region helfen könnte... ach ja... die Hamas... Schulen, Spitäler, ganze Altersvorsorge... Gassenküche... und Brigaden.... für Lebensunterhalt und Rettung in der Not steigt man doch sicher gern in den bewaffneten kampf gegen den Unterdrücker ein!.....
imagine how it continues...
Israelisches Eigentor!

Alain Gresh: Israel – Palästina „Hintergründe zu einem unendlichen Konflikt“ (ISBN: 3-85869-245-x)
Raid Sabbah: Der Tod ist ein Geschenk „Die Geschichte eines Selbstmordattentäters“ (ISBN: 3-426-27297-0)
Dietmar Herz & Julia Steets: Palästina „Gaza und Westbank, Geschichte, Politik, Kultur“ (ISBN: 3-406-47559-0)
Noam Chomsky: Offene Wunde Nahost: „Israel, die Palästinenser und die US-Politik“ (ISBN: 3-203-76014-2)

Kurzfakten:
Israel: 22'145 km2 (inkl. Ost-Jerusalem & Golanhöhen), 6,7 Mio. Einwohner, BSP pro Kopf: 16'750 USD, parlamentarische Demokratie seit 1948. Allg. Wehrpflicht für jüdische und drusische Bevölkerung (Männer: 36 Monate, Frauen 24 Monate). Streitkräfte: 161'500 Mann

Palästina: 6'020 km2 (Westjordan inkl. Ost-Jerusalem und Gazastreifen), 3,25 Mio. Einwohner, BSP pro Kopf: 1'350 USD, Teilautonomie seit 1994. Keine Wehrpflicht, keine Streitkräfte. Ca. 35'000 Paramilitärs.

Nestlè, oder besser gesagt After Eight, Buitoni, KitKat, LC1, Maggi, Nescafé, Nespresso, Nesquik, San Pellegrino, Smarties, Vittel, Friskies etc...

Wir sind sehr stolz, dass das weltgrösste Lebensmittelunternehmen aus der Schweiz kommt.

Da Nestlé letztes Jahr nur einen Gewinn in Milliardenhöhe erwirtschaftet hat, möchten wir alle Leserinnen und Leser auffordern, vermehrt Produkte aus dem Hause Nestlé, zB. bei Coop, wo es eine besonders vielseitige Palette von Produkten gibt, zu kaufen.

Gegner sagen, dass in der Elfenbeinküste, wo der Grossteil der Weltkakaoernte angebaut wird, Schätzungen zufolge über 20'000 Kinder unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen.
Das ist zwar Wahr. Wieso soll aber Nestlé als Marktführer mit dem grössten Einfluss auf Arbeitsbedingungen und die Preise für Rohstoffe, wie von den Radikalen gefordert, hier aktiv werden? Schliesslich leben wir im Kapitalismus – Nur der Stärkste überlebt und den Jahresbeitrag, um ans WEF ins heimelige Davos zu kommen, muss schliesslich auch irgendwie bezahlt werden können.

Und warum sollte Nestle nicht Tierversuche für Schönheitsprodukte machen? Schliesslich ist das Sprichwort, „Wer Schön sein will muss leiden“ veraltet. Heutzutage lässt man Tiere leiden, um im Ausgang gut auszusehen. Ist ja klar. Kapitalismus und so. Kapiert?

Liebe Nestlé, mach weiter so! Bewerbe auch weiterhin Babynahrung und Milchpulver in den Entwicklungsländern. Schliesslich bist nicht Du Schuld, dass es dort kein geniessbares Trinkwasser gibt und so Babys an deiner Nahrung sterben.